Justizministerin will NS-geprägte Paragrafen im Strafgesetzbuch ändern

13. November 2013 | Themenbereich: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken

Schleswig-Holstein wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Paragrafen 211 und 212 im Strafgesetzbuch (StGB) sprachlich überarbeitet werden. Deren Wortlaut enthält bis heute Formulierungen aus der NS-Zeit. Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk erläuterte ihre Initiative heute (13. November) in Kiel:

„“Das Ungewöhnliche an diesen Formulierungen ist ihr Hinweis auf einen vermeintlichen Tätertyp des „Mörders“: Unsere Straftatbestände beschreiben ansonsten nicht bestimmte Täterpersönlichkeiten, sondern vorwerfbare Handlungen. Nach nationalsozialistischer Lesart hingegen war ein Mörder schon als solcher geboren und er offenbarte sich sozusagen durch die Tat. Insofern spiegeln die Formulierungen der Paragrafen 211 und 212 des Strafgesetzbuchs bis heute die NS-Ideologie wider“.“

Ihr sei bewusst, dass die Vorschriften zu Mord und Totschlag heutzutage nicht mehr im Sinne ihrer geistigen Väter angewendet würden, so die Ministerin weiter. Insofern ziele die Initiative auch nicht auf die heutige Rechtsanwendung, sondern auf eine Korrektur des Gesetzeswortlauts. „“Diese Bereinigung des Wortlauts sollte meiner Meinung nach ein erster Schritt sein, der die notwendige Gesamtreform der Tötungsdelikte natürlich nicht ersetzen kann. Diese Reformdiskussion muss dringend wiederbelebt werden. Wenn unser Vorstoß einen Beitrag dazu leistet, ist das nur gut so“.“ Auf der morgen in Berlin beginnenden Justizministerkonferenz wolle sie für ihren Vorschlag werben, sagte Spoorendonk.

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