Gespräch zu Koalitionsverhandlungen

13. November 2013 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Am 07.11.2013 trafen sich der stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Fiedler, der persönliche Referent des Bundesvorsitzenden, Olaf Temme und der Vorsitzende des Verbandes Bundespolizei, Thomas Mischke, mit dem Abgeordneten Wolfgang Bosbach in dessen Büro.

Hintergrund des kurzfristig anberaumten Gespräches war die Vorstellung des neuen BDK-Positionspapiers zur Inneren Sicherheit. „Wir haben große Sorge, dass einige der für die Kriminalbeamten wichtigen Themen bei den laufenden Verhandlungen unter den Tisch fallen könnten. Wir bitten daher darum, diese Problemfelder und unsere Forderungen zu berücksichtigen.“, so Sebastian Fiedler bei der Überreichung eines Exemplars des Positionspapiers, das viele der Beschlüsse des erst im September durchgeführten Bundesdelegiertentages pointiert zusammenfasst.

Trotz eines drängend vollen Terminkalenders nahm sich Wolfgang Bosbach die Zeit, mit dem BDK über einige der Schwerpunkte zu diskutieren. So wurden eine dringend notwendige Föderalismusreform, die dem weiteren Auseinanderdriften der Besoldungsstruktur der Polizeien in Bund und Ländern ein Ende setzen muss, die BDK-Vorschläge für eine Verbesserung der Aussagekraft der PKS und die Notwendigkeit eines neuen „Periodischen Sicherheitsberichts“ erörtert.

Auch das Thema Sicherheitsarchitektur und die mögliche Umsetzung der BDK-Grundsatzforderung „Kriminalitätsbekämpfung in einer Hand“ auch beim Zoll, ohne eine neue Mammutbehörde zu schaffen, wurden diskutiert.

Weitere Themen waren unter anderem die Geldwäschebekämpfung, die Rockerkriminalität und die Notwendigkeit der Novellierung des Betäubungsmittelstrafrechts, um dem kreativen Mischen ständig neuer synthetischer Drogen („Badesalze“ etc.) wirksam entgegentreten zu können. Auch die derzeit beklagenswerte und extrem arbeitsaufwändige Rechtslage in Bezug auf den § 81 b 2. Alt. StPO (erkennungsdienstliche Behandlung zum Zwecke des Erkennungsdienstes) wurde ausführlich besprochen.

Sebastian Fiedler stellte die Themen kurz und prägnant dar und bot Herrn Bosbach an, hierzu weiter im Gespräch zu bleiben.

Auf Thomas Mischkes Frage nach dem Stand der Koalitionsverhandlungen antwortete Wolfgang Bosbach spontan: „ Zäh, äußerst zäh!“. Teilweise müsste stundenlang um einzelne Worte gefeilscht werden, die Verhandlungen seien wirklich sehr mühsam.

Das sehr offene und angenehme Gespräch endete für alle Beteiligten naturgemäß mit dem Gefühl, zwar längst nicht alles diskutiert aber doch viele wichtige Dinge ins Bewusstsein und in die richtige Richtung gebracht zu haben.

 

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