Steht die Umsetzung der Polizeistrukturreform auf tönernen Füssen?

12. November 2013 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Während die Vorbereitungen zur Umsetzung der Strukturreform derzeit bei allen Dienststellen auf Hochtouren laufen, mehren sich parallel die Informationen, dass der Übergang in die neuen Strukturen vielerorts mangels finanzieller und personeller Ressourcen alles andere als glatt verlaufen könnte.

So erreichen den BDK immer wieder Infos, nach denen im örtlichen Bereich teilweise der „Wunsch“ an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herangetragen wird, sich selbst mit Farbeimer und Pinsel zur Renovierung der Diensträume einzubringen, oder anderenorts für die anstehenden Umzüge, um freiwillige Unterstützung bis hin zur Bildung einer mobilen Umzugsgruppe „geworben“ wird.

Hintergrund solcher „Do-it-yourself“-Aktionen dürften kaum Beschäftigungsprogramme für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern schlichtweg knappe oder fehlende Haushaltsmittel sein.

Der BDK fordert daher das Innenministerium auf, ausreichende Haushaltsmittel für angemessene und notwendige Rahmenbedingungen zum Start in die neue Struktur zur Verfügung zu stellen oder ggf. den Umsetzungsfahrplan zeitlich den verfügbaren Haushaltsmitteln anzupassen.

„Kriminaldauerdienst (KDD) ersetzt Rufbereitschaft“ …

… war ein Credo der Polizeireform und so unlängst auch nochmals in einer Landtagsdrucksache nachzulesen. Folgt man den Informationen, die an den BDK herangetragen werden, dann scheint sich auch dieser Grundsatz aufgrund personeller Engpässe sehr schnell schon aufzuweichen. So soll es über eine durchaus noch nachvollziehbare, kurze Übergangszeit bis zur Einsatzfähigkeit des KDD hinaus, bereits grundsätzliche und teilweise sehr konkrete Planungen für ergänzende Rufbereitschaften durch Ermittlungskräfte der Kommissariate und Fachinspektionen geben. Dies war vom Innenministerium in seiner Antwort vom 24. September 2013 auf eine Kleine Anfrage im baden-württembergischen Landtag (Drucksache 15/3996) noch ausgeschlossen worden.

„Die Rufbereitschaftsdienste der Kriminalpolizei werden nach Inkrafttreten der Polizeireform mit Ausnahme des Aufgabengebiets der Kriminaltechnik aufgehoben.“

Landtagsdrucksache 15 / 3996

 

Für die Rufbereitschaften der Zentralen Kriminaltechnik, die grundsätzlich auch weiterhin möglich sein werden, sollen dann teilweise – so Informationen des BDK – nicht nur die hochspezialisiert ausgebildeten Kriminaltechniker, sondern auch andere Ermittlungskräfte der Kommissariate und Fachinspektionen unterstützend einbezogen werden.

Der BDK fordert das Innenministerium auf, Entwicklungen, die den ausgewiesenen Grundsätzen der Reform entgegen laufen, zu stoppen und appelliert gleichzeitig für mehr Transparenz bei den bislang immer noch vielfach hinter verschlossenen Türen stattfinden Planungen. Die Beschäftigten haben knapp acht Wochen vor dem Start in die „neue Polizeiwelt“ nicht nur eine berechtigte Erwartung, sondern einen Anspruch darauf zu erfahren, wie ihr neuer Arbeitsplatz, den sie ab 2014 ausfüllen sollen, aussehen wird. Gerüchte und Spekulationen sind ein schlechter Nährboden für einen erfolgreichen Start in die neuen Strukturen.

 

 

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