Polizeistrukturreform hat sich bewährt

12. November 2013 | Themenbereich: Mecklenburg-Vorp., Polizei | Drucken

Die seit dem 1. März 2011 in Kraft getretene Polizeistrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern hat sich in ihrem Kern bewährt. Mit dieser Einschätzung stellte Innenminister Lorenz Caffier heute den Ergebnisbericht zur Evaluation der Polizeistrukturreform vor, der bereits gestern an den Vorsitzenden des Landtags-Innenausschusses übersandt wurde.

„Von Anfang an war eine Evaluierung der Reform geplant. Angesichts des Umfangs der Reform ist es vernünftig nach einer bestimmten Zeit der Umsetzung zu untersuchen, ob es weiteren Optimierungsbedarf gibt“, so der Minister. „Es ist mir sehr wichtig, dass wir heute der interessierten Öffentlichkeit den Bericht vorstellen können. Die Evaluation orientierte sich an den Zielen, die mit der Reform verbunden waren: Stärkung der Reviere, schlankere Führungsstrukturen und Anpassung der Organisation aufgrund neuer Erscheinungsformen im Bereich der Kriminalität. Neben den Interessenvertretungen waren auch die beiden Polizeipräsidien Rostock und Neubrandenburg an der Evaluation beteiligt, denn deren Vertreter können am besten beurteilen, wo wir erfolgreich waren und an welcher Stelle es noch weitere Untersuchungen geben muss.“

Im Wesentlichen gab es mit der Polizeistrukturreform folgende Änderungen:

  •   Bildung von zwei Polizeipräsidien und Beibehaltung von vier oberen Polizeibehörden
  •   Reduzierung der Anzahl der Polizei- und Kriminalpolizeiinspektionen bei Erhalt der Anzahl der Polizeireviere
  •   Verschlankung der Stabs- und Verwaltungsstrukturen
  •   Personelle Verstärkung im Bereich der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung sowie Bekämpfung der Cybercrime

Die Untersuchungen führten im Wesentlichen zu folgenden Ergebnissen:

  •   Das Ziel, die operativen Dienste in der Fläche zu stärken, ist erreicht worden. In den Stabs- und Verwaltungsbereichen der Präsidien und der Inspektionen wurde die Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter zugunsten der zu erbringenden Personaleinsparungen und der operativen polizeilichen Arbeit verringert.
  •  Die Anzahl der Planstellen und Stellen in den Polizeihaupt- und Polizeirevieren hat sich zwischen 2008 und dem 1. Oktober 2012 um 196 Planstellen und Stellen vergrößert, obwohl der Gesamtpersonalkörper im gleichen Zeitraum um 323 Planstellen und Stellen verringert worden ist.
  •   Zur Bewältigung der gesellschaftlichen Gefahren durch Terrorismus und politischem Extremismus sowie durch die neuen Kriminalitätsformen der Cybercrime wurde insbesondere das Landeskriminalamt mit 21 zusätzlichen Stellen und Planstellen verstärkt und u. a. ein Dezernat zur Bekämpfung von Cybercrime eingerichtet.
  •   Trotz deutlich gesunkener Verkehrsunfallzahlen ist die Aufgabe der Verkehrsüberwachung noch weiter zu intensivieren.

„Insbesondere die Stärkung der operativen Kräfte in der Fläche, namentlich in den Polizeirevieren, war ein wesentlicher Meilenstein der Reform“, resümierte Minister Caffier. Erfolgreich war auch die deutliche Verringerung der Personalstärke in den Führungsstäben und -gruppen. Gleichwohl ist die Reform nicht beendet und es wird weitere Untersuchungen zur Verbesserung des Polizeieinsatzes geben müssen. Wenn wir den Revierdienst vor Ort weiter in der Stärke halten wollen und müssen und Stäbe nicht mehr weiter verkleinert werden können, muss die Personalstärke der Landespolizei jetzt stabil gehalten werden, damit sie die Aufgabenlast weiter bewältigen kann.“

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