Anhörung zu den Haushaltsberatungen für 2014

8. November 2013 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die DPolG NRW begrüßt grundsätzlich die Fortführung der zweigeteilten Laufbahn, die Erhöhung der Einstellungszahlen auf 1500 in 2014 und in 2013 endlich die lange geforderte Berücksichtigung einer gewissen Quote „Studienabbrecher“ (1477).

Umso unverständlicher ist die Umsetzung des Besoldungsgesetzes entgegen aller Ausführungen der angehörten Sachverständigen und die Verweigerung das Tarifergebnis zu übernehmen und so einen großen Teil der Beamten zu benachteiligen. Wir schließen uns diesbezüglich ausdrücklich der Stellungnahme des DBB NRW an.

Projekte in NRW wie Kurve kriegen, Crash Kurs, Bekämpfung der TWE, der Rockerkriminalität – der organisierten Kriminalität insgesamt – und der Kampf gegen die PMK rechts sind personalintensiv, auch Aktions- und Mottotage wie z.B der Blitzmarathon. Dort eingesetztes Personal fehlt an anderer Stelle. Temporäre Schwerpunktbildung ist zwar teils medienträchtig sowie öffentlichkeitswirksam, erzielt aber nur kurzfristig eine positive Wirkung, auf lange Sicht führt das aber nicht zwingend dauerhaft zu einer Verbesserung. Wer gute und vorzeigbare Ergebnisse erzielen möchte, muss auch die entsprechenden Mittel und das erforderliche Personal mit einer angemessenen Besoldung bereitstellen.

Fußballeinsätze binden enorm viel Personal und sind entsprechend kostenintensiv. Mehr als 1/3 der der Einsatzstunden verbringt die Bereitschaftspolizei beim Fußball, mit steigender Tendenz. Die Einsätze reichen von der 1. Bundesliga, 2. Bundesliga bis hin zu Regionalderbys bei denen immer mehr Polizei eingesetzt werden muss. Ordner der Vereine sind häufig überfordert und nicht in der Lage der wachsenden Gewalt in den Stadien entsprechend zu begegnen. Eine Kostenbeteiligung der Vereine, über DFL und DFB, ist für die Zukunft unausweichlich. Wir verweisen dazu auf unsere Stellungnahme zur Drucksache 16/1268.

Das Bund – Länder Abkommen Bereitschaftspolizei sollte überarbeitet werden. Unterstützungseinsätze müssen entsprechend vergütet werden. Es kann nicht sein, dass Länder im Osten der Republik Polizeistellen massiv abbauen und NRW dann gut ausgebildete und bestens ausgestattete Einsatzhundertschaften verleiht, ohne auch nur die Kosten im Entferntesten erstattet zu bekommen.

Ob der Objektschutz weiterhin zum größten Teil von der Polizei übernommen werden muss, ist zu hinterfragen. Der Großteil des Objektschutzes kann von Privaten Sicherheitsdienstleistern geleistet werden. Natürlich unter der Prämisse, dass die dann wegfallenden Stellen nicht gestrichen werden, sondern den Polizeibehörden und Projekten zu Gute kommen, um eine Entlastung der angespannten Personalsituation herzustellen. Private Sicherheitsunternehmer würden ihren von der Polizei definierten Auftrag unter polizeilicher Aufsicht erledigen, sie müssen zertifiziert oder wie bei der Bundespolizei bereits Praxis, durch Beleihung autorisiert sein.

Eine Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitenanzeigen könnte ausschließlich vom Ordnungsamt übernommen werden. Geschwindigkeitsüberwachung mit Radarwagen, ohne Anhalten, ebenso.

Die Verkehrserziehungsarbeit kann stärker mit den örtlichen Verkehrswachten verzahnt werden, die dann intensiver in die Präventionsarbeit eingebunden würden.

Ebenso muss künftig Berücksichtigung finden, dass durch einen begrüßenswert gestiegenen Frauenanteil bei der Polizei auch naturgemäß die Zahl derer ansteigt, die Elternzeit und Teilzeit aus familiären Gründen in Anspruch nehmen. Die angespannte Personalsituation wird so noch verstärkt. Dieser Umstand findet bisher zumindest keine bekannte Berücksichtigung bei den Einstellungszahlen. Die Teilzeitbeschäftigung wird steigen und eine Teilzeitstelle darf nicht als Vollzeitstelle gewertet und geführt werden. Telearbeitsplätze sind auszubauen.

Auch unsere langjährige Forderung, den Bewerbern mit Fachoberschulreife (Realschülern) den Polizeiberuf zu ermöglichen, ist eine echte Alternative, um den Polizeiberuf wieder einem größeren, geeigneten und qualifizierten Bewerberkreis zu eröffnen. Die Bewerberzahlen gehen zurück und nicht jeder ist auch geeignet, den Beruf des Polizeibeamten auszuüben. In einem Studiengang Polizei und öffentliche Verwaltung, wie es ihn bereits mit wachsenden Bewerberzahlen und Erfolg in Rheinland-Pfalz gibt, erwerben die Schüler in einem zweijährigen Studium die Fachhochschulreife und beginnen dann mit dem Bachelor Studium bei der Polizei.

Wir haben die Erwartung, dass die Kürzung des Weihnachtsgeldes zurückgenommen und mindestens vor dem Stand der zweiten Kürzung aus 2006 in das monatliche Gehalt integriert wird.

Das gilt ebenso für die oft versprochene Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, spätestens in der Dienstrechtsreform.

Handlungsbedarf sehen wir bei der Planstellensituation im Bereich A 12/ A 13. Führungskräfte sind über Jahre hinweg von positiven Entwicklungen ausgenommen. Hier müssen über eine modifizierte Funktionszuordnung wieder Perspektiven geschaffen werden. Führung muss sich lohnen, Perspektivlosigkeit ist ein schlechter Motivator und wir brauchen gute, motivierte Führungskräfte. Das gilt ebenso für die völlig unzureichenden beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten bei den Beamten des Höheren Dienstes der Polizei.

Wir sprechen uns für einen Bewährungsaufstieg für Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes mit herausragenden Tätigkeiten und Aufgaben der Besoldungsgruppe A 13 für einen erleichterten Aufstieg in den höheren Dienst bis zu der Besoldungsgruppe A 14 aus.

Fachkräfte die als Beschäftigte bei der Polizei eingestellt werden sollen, bedürfen auch einer entsprechenden Alimentation, um mit der freien Wirtschaft konkurrieren zu können. Wir müssen uns die Fachkräfte sichern, die wir z.B. für unseren IT Bereich benötigen, um mit der Entwicklung in der freien Wirtschaft mithalten zu können. Dazu gehört ein den Aufgaben und Anforderungen entsprechendes Gehalt.

Bußgelder bei Ordnungswidrigkeiten, die von der Polizei mit einer Ordnungswidrigkeitenanzeige geahndet werden, wandern bisher inklusive der Verwaltungsgebühren in die Kassen der Städte und Gemeinden. Die Polizei erhält nicht einmal ihre Aufwendungen erstattet. Vereinnahmte Verwarngelder bei Ordnungswidrigkeiten gehen dagegen in die Landeskasse. Eine angemessene Einnahmebeteiligung der Polizei an selbst festgestellten Ordnungswidrigkeiten sollte hergestellt werden.

In der anstehenden Dienstrechtsreform haben wir die Erwartung die Verwendung von eingeschränkt verwendbaren Polizeibeamtinnen und –beamten neu zu regeln. Der Ergebnisbericht der AG Verwendungseinschränkung liegt mit Zahlen und Fakten vor. Ohne den bisherigen Bereichswechsel oder Zurruhesetzung kann eine Weiterverwendung in der allgemeinen Verwaltung oder anderen Bereichen erfolgen.

Neben unseren deutlich formulierten Erwartungen haben wir aber auch die Anregung ein Polizeikostengesetz einzuführen. Das gibt es bereits erfolgreich in anderen Bundesländern. Warum soll die Allgemeinheit für die selbst verursachten Handlungen und Straftaten eines Einzelnen aufkommen.

Hinsichtlich der anstehenden zweiten Phase der Dienstrechtsreform regen wir dringend die Schaffung selbstständiger Versorgungswerke zur zweckgebundenen Verwaltung der Rücklagen für die Pensionen an.

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