Stellenabbau geht nicht zu Lasten von Einsatzfähigkeit und Ermittlungsarbeit

7. November 2013 | Themenbereich: Polizei, Schleswig-Holstein | Drucken

Der Stellenabbau in der Landespolizei wird nicht zu Lasten der Einsatzfähigkeit und Ermittlungsarbeit der Polizei gehen. Das versicherte Innenminister Andreas Breitner auf dem Delegiertentag des Landesbezirks Schleswig-Holstein der Gewerkschaft der Polizei heute (7. November) in Weißenhäuser Strand (Kreis Ostholstein). „“Im Gegenteil, die Arbeit in den Bereichen Einsatz und Ermittlung wird noch effektiver gestaltet““, sagte der Minister. Man werde sich konsequent auf die Kernaufgaben der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung konzentrieren. Das Personal müsse dort eingesetzt werden, wo es am dringendsten gebraucht werde. Dazu gehöre auch die Prävention.

„“Es ist der Normalfall des Polizeialltags, Schwerpunkte zu setzen und sie stets auf neue Herausforderungen auszurichten““, sagte Breitner. Aktionen zur Geschwindigkeitsüberwachung, eine Kampagne für besseren Einbruchschutz, ein vorübergehender Einsatz an der Rader Hochbrücke, Einsätze zum Schutz des Demonstrationsrechts oder zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit im Zusammenhang mit Fußballspielen seien daher keine „zusätzlichen“ Belastungen, wie gelegentlich gesagt werde, sondern Bestandteil des polizeilichen Aufgabenvollzugs.

Breitner erinnerte daran, dass bereits die Vorgängerregierung sich verpflichtet habe, bis 2020 insgesamt 5.300 Stellen in der Landesverwaltung abzubauen. Darüber hinaus dürfe das Land laut Verfassung ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen. „“Der von dieser Landesregierung beschlossene Stellenabbaupfad ist daher ein Weg ohne Umkehr““, sagte Breitner. Für die Landespolizei bedeutet das: Sie wird von den derzeit rund 8.000 Beschäftigen in sieben Jahren insgesamt 122 Mitarbeiter (1,5 Prozent) weniger haben als heute. „“Das ist ein vertretbarer Beitrag der Landespolizei zur Konsolidierung des Landeshaushalts““, sagte der Minister. Der Stellenabbau gefährde nicht die innere Sicherheit und komme nicht abrupt. Er werde sich erst ab 2018 und danach schrittweise bis 2020 auswirken. „“Wir haben Zeit, die Polizei auf die neue Lage einzustellen““, sagte Breitner.

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