Ramsauer muss sich von Pkw-Maut verabschieden

7. November 2013 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Anlässlich der heutigen Verkehrsministerkonferenz und des Besuchs von Peter Ramsauer in Brüssel erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Grüne:

Heute ist ein guter Tag für Minister Ramsauer, sich endgültig von der Vignette für Ausländer zu verabschieden. Er wird sich in Brüssel erneut erklären lassen müssen, warum eine Diskriminierung ausländischer Fahrzeughalter europarechtlich nicht möglich ist. Denn: Die Pkw-Maut darf nicht an die Kfz-Steuer gekoppelt werden. Und auch viele Landesverkehrsminister zweifeln an Sinn und Umsetzbarkeit dieses CSU-Projektes. Sollte Ramsauer die Vignette jedoch weiterverfolgen, gibt es dafür nur eine Erklärung: die CSU beabsichtigt, deutsche Pkw-Fahrer zusätzlich zur Kasse zu bitten, um die ineffiziente Infrastrukturplanung des Verkehrsministeriums zu finanzieren.

Wir lehnen die Maut für ausländische Fahrer ab, weil sie Ausländer diskriminiert und den Verkehrshaushalt kaum unterstützt. Wir lehnen auch die Pkw-Vignette ab, da sie keine Lenkungswirkung entfaltet und alle Fahrer gleichermaßen belastet – egal ob Viel- oder Gelegenheitsfahrer. Kurz: sie ist ökologisch blind und sozial ungerecht. Wir fordern dagegen eine Ausweitung der Lkw-Maut, ganz im Sinne des Verursacherprinzips. Schließlich sind vor allem Lkw für unsere Schlaglochpisten verantwortlich.

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