Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz weiter verbessern

6. November 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Die wichtigen und gravierenden Themen des Daten- und Informationsaustausches zwischen dem polizeilichem Staatsschutz und den Verfassungsschutzdienststellen auf Bundes- und Landesebene müssen optimiert werden. Es sind die große rechtliche und föderale Hürden zu überwinden und Bedingungen neu zu formulieren, die das Nichterkennen einer gewalttätigen extremistischen oder terroristischen Gruppierung nicht mehr zulässt.

„Die Empfehlungen des NSA-Untersuchungsausschusses dürfen keine Absichtserklärungen bleiben. Sie müssen umgehend, wie jetzt von Union und SPD beabsichtigt, umgesetzt werden. Den Worten müssen jetzt Taten folgen,“ sagte der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz heute in Berlin.

Die Gefahr ist bis heute nicht gebannt, dass die bisher eingelei-teten oder umgesetzten Maßnahmen größtenteils mehr oder weniger bloße Absichtserklärungen bleiben. „Echte Reformen sehen anders aus“, so der Bundesvorsitzende des BDK André Schulz. „Es darf auch nicht sein, dass Informationen aufgrund von inkompatibler Software der Sicherheitsbehörden und im Dickicht diffuser Zuständigkeiten einfach so versickern“.

Nicht erst durch das aufgezeigte streckenweise Versagen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den NSU-Morden oder der beschämenden Gesamtaufklärungsquote ist erneut deutlich geworden, wo das Grundproblem der Polizei in Deutschland liegt: Im fehlerhaften Einstellungsverfahren und einer defizitären Aus- und Fortbildung!

„Eine Feststellung des NSU-Ausschuss ist, dass die Kriminalpolizei in Teilen ihr Handwerkzeug nicht mehr beherrscht. Das liegt zum Großteil daran, dass es in 12 Bundesländern gar nicht mehr möglich ist, direkt zur Kriminalpolizei zu gehen und den Beruf von der Pike auf zu lernen,“ betonte Schulz.

In diesen Ländern gibt es nur eine Einheitsausbildung für alle Polizisten. „Wenn man dann nach 10 oder 15 Jahren Dienst in der Bereitschaftspolizei oder im Streifendienst erst mit 40 oder 45 Jahren die Möglichkeit erhält, zur Kripo zu wechseln, ist das schon ein Trauerspiel und schwer begreiflich“, beschreibt André Schulz die aktuelle Situation.

In kürzester Zeit werden in Deutschland Tausende erfahrene Kriminalisten pensioniert. Damit wird viel Erfahrung verlorengehen, wenn diese nicht umgehend weiter gegeben werden kann und die Kriminalpolizeien in den Ländern keine Verstärkung erfahren,“ so Schulz weiter. „Die Kripo braucht den Direkteinstieg in jedem Land um die Lücken schnell schließen zu können.“

Die Weichen müssen jetzt schnellstmöglich in Richtung Zukunft gestellt werden. Mittlerweile unterstützt eine breite Phalanx von Experten aus den Reihen der Polizei, der Justiz, der Wissenschaft und der Wirtschaft/Industrie die BDK-Forderung nach der spezialisierten Einstellung und Ausbildung in der Polizei.

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