Stellungnahme des Niedersächsischen Innenministers zur Debatte um Mautdaten

6. November 2013 | Themenbereich: Niedersachsen, Verkehr | Drucken

„Die LKW Maut wurde 2005 eingeführt mit der klaren und verbindlichen Aussage, diese nur zu Abrechnungszwecken einzusetzen. Darauf haben sich alle Autofahrerinnen und Autofahrer verlassen und das muss auch in Zukunft gelten, gerade vor dem Hintergrund der Debatte um die Einführung einer PKW-Maut. Eine Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden wäre vollkommen unverhältnismäßig. Vor dem Hintergrund aktueller Debatten um die Sicherheit von Daten, muss die Stärkung des Vertrauens in die Sicherheitsbehörden im Vordergrund stehen! Mit dem Vorstoß der CSU passiert leider genau das Gegenteil!“