„Pkw-Maut-Pläne nicht gescheit“

6. November 2013 | Themenbereich: Verkehr | Drucken

Der ACE Auto Club Europa zweifelt an der politischen und rechtlichen Tragfähigkeit des von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) betriebenen Plans zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Der Vorsitzende des ACE, Wolfgang Rose sagte: „Wir brauchen keine Maut. Sie ist zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nicht zwingend erforderlich“.

Unabhängig davon, ob der Plan von Ramsauer mit europäischem Recht tatsächlich in Einklang zu bringen ist, sorgt eine Pkw-Maut nur für Ausländer nach Ansicht des ACE nicht ausreichend für zusätzlich benötigtes Geld, sondern nur für mehr Bürokratie. „Wir wollen aber kein steuerliches Kompensationsungetüm mit tausend Sonderregelungen. Das wäre nicht gescheit“, sagte Rose.

Der ACE-Chef erinnerte an den über Partei- und Ländergrenzen hinweg getragenen Vorschlag der sogenannten Bodewig-Kommission. „Alle 16 Verkehrsminister der Länder sowie der Vertreter des Bundesverkehrsministeriums haben dem zugestimmt. Was jetzt auf keinen Fall passieren darf ist, dass ein Koalitionsvertrag hinter diesen Vorschlägen zurück bleibt“, sagte Rose. Er fügte warnend hinzu: „Wer das Paket jetzt aufschnürt, in Einzelteile zerlegt und die Pkw-Maut als das Non plus ultra zur Lösung der Finanzprobleme beschreibt, der zerstört den erreichten Konsens“.

 

 

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