Pkw-Maut: Die Versäumnisse der Vergangenheit muss der Bund bezahlen – nicht die Autofahrer

6. November 2013 | Themenbereich: Sachsen, Verkehr | Drucken

Vor dem Hintergrund der heute beginnenden Verkehrsministerkonferenz in Suhl ruft der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) den einstimmigen Beschluss der Sonderverkehrsministerkonferenz in Erinnerung:

„Bevor über die Einführung einer Maut diskutiert wird, muss der Bund seine Hausaufgaben machen und den einstimmigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz umsetzen, in dem er zur Beseitigung des Instandhaltungsstaus über einen Zeitraum von 15 Jahren jährlich zusätzlich 2,7 Milliarden Euro bereitstellt“, so Morlok.

„Ich wehre mich dagegen, dass sich der Bund die Kosten für die Versäumnisse der Vergangenheit von insgesamt 40 Milliarden Euro durch die Verkehrsteilnehmer bezahlen lassen will. Es gibt bei der Verkehrsinfrastruktur kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem, denn die Einnahmen aus KFZ- und Mineralölsteuer fließen nicht in den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, sondern werden anderweitig verwendet“, so Staatsminister Morlok weiter.

„Für die ordnungsgemäße Instandsetzung haben die Verkehrsteilnehmer somit bereits bezahlt. Bevor über eine weitere Belastung der Verkehrsteilnehmer diskutiert wird ist sicherzustellen, dass die 40 Milliarden Euro und Gelder aus einer möglichen zusätzlichen Nutzerfinanzierung dem Zugriff des Bundesfinanzministers entzogen werden. Für die dazu notwendige Verfassungsänderung ist ebenfalls der Bund am Zug. Erst wenn diese Mittel gesichert sind und darüber hinaus noch weiterer Finanzierungsbedarf besteht, kann man über alternative Finanzierungsformen nachdenken, vorher nicht.“

 

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