„Sparschweine beschützen Wahlkreisbüros“

4. November 2013 | Themenbereich: Berlin, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

„Man kann eine Anpassung der Strukturen des Berliner Abgeordnetenhauses machen, wenn man dabei Augenmaß behält“, sagte heute der Berliner BDK- Vorsitzende Michael Böhl zu den in der Presse verbreiteten Reformideen des Landesparlaments.

„Die Erhöhung der Abgeordnetendiäten um über 300 Euro bzw. 10% allerdings ist ein Schlag ins Gesicht aller Beamten!“, so Böhl weiter. „Wer daran auch nur denkt, entblößt endgültig die komplette Missachtung der Landesdiener, die seit dem Auslaufen des Solidarpaktes 2009 offensichtlich weiter als Sparschweine der Hauptstadt betrachtet werden!“

Es wurde in den Medien berichtet: Insgesamt 9 Mio. Euro möchte das Abgeordnetenhaus in die Hand nehmen, um u.a. eine Diätenerhöhung für die Abgeordneten von jetzt 3477 Euro im Monat um weitere 328 Euro zu finanzieren. Außerdem sollen von dem Steuergeld höhere Erstattungsmöglichkeiten für Wahlkreisbüros und Mitarbeiter geschaffen werden.

„Während die Berliner Polizei durch Einsparungen immer mehr daran gehindert wird ihre Aufgabe zu erfüllen, nämlich den Kontakt und Service den Bürgern anzubieten, wollen sich die Politiker neue Wahlkreisbüros mit Steuergeldern und Personal gönnen.“

„Der Ruf nach Solidarität darf nicht nur gelten, wenn man selbst nicht betroffen ist. Unsere Politiker sind qua Amt verpflichtet, hier Vorbild zu sein!“, sagt Böhl.