„Sparschweine beschützen Wahlkreisbüros“

4. November 2013 | Themenbereich: Berlin, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

„Man kann eine Anpassung der Strukturen des Berliner Abgeordnetenhauses machen, wenn man dabei Augenmaß behält“, sagte heute der Berliner BDK- Vorsitzende Michael Böhl zu den in der Presse verbreiteten Reformideen des Landesparlaments.

„Die Erhöhung der Abgeordnetendiäten um über 300 Euro bzw. 10% allerdings ist ein Schlag ins Gesicht aller Beamten!“, so Böhl weiter. „Wer daran auch nur denkt, entblößt endgültig die komplette Missachtung der Landesdiener, die seit dem Auslaufen des Solidarpaktes 2009 offensichtlich weiter als Sparschweine der Hauptstadt betrachtet werden!“

Es wurde in den Medien berichtet: Insgesamt 9 Mio. Euro möchte das Abgeordnetenhaus in die Hand nehmen, um u.a. eine Diätenerhöhung für die Abgeordneten von jetzt 3477 Euro im Monat um weitere 328 Euro zu finanzieren. Außerdem sollen von dem Steuergeld höhere Erstattungsmöglichkeiten für Wahlkreisbüros und Mitarbeiter geschaffen werden.

„Während die Berliner Polizei durch Einsparungen immer mehr daran gehindert wird ihre Aufgabe zu erfüllen, nämlich den Kontakt und Service den Bürgern anzubieten, wollen sich die Politiker neue Wahlkreisbüros mit Steuergeldern und Personal gönnen.“

„Der Ruf nach Solidarität darf nicht nur gelten, wenn man selbst nicht betroffen ist. Unsere Politiker sind qua Amt verpflichtet, hier Vorbild zu sein!“, sagt Böhl.

 

 

 

1 Kommentar
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  1. Einfach unglaublich mit welcher Dreistigkeit die Abgeordneten sich mal wieder im wahrsten Sinne des Wortes “ die Taschen vollstopfen“. Die Mitstreiter der höheren Liga stellen sich bei einer Diätenerhöhung für sich selbst natürlich nicht im Weg. Es wird bei dieser Abstimmung immer eine hundertprozentige Einigung aller Abgeordneten geben, dass eine Anpassung der Bezüge notwendig erscheint. In Hinblick auf die Landesbediensteten ist das natürlich eine Linie, die dann nicht weiter gezogen wird. Das heisst, man möchte die Erhöhung der Bezüge der Abgeordneten gern entgegen nehmen aber dem Angestellten/Beamten des Landes Berlin verweigern. Das alt bekannte Lied wird dann wieder aus allen Reihen gesungen: “ Berlin ist pleite, die Kassen sind leer“.
    Aber warum ist denn überhaupt Berlin pleite. Die Angestellten/Beamten des Landes Berlin tragen dafür keine Verantwortung und die Personen, die dafür damals verantwortlich waren, wurden niemals zur Rechenschaft gezogen. Warum kann man nicht einfach eine klare Linie ziehen und allen Beamten/Angestellten jedes einzelnen Bundeslandes eine einheitliche Besoldung zu kommen lassen. Warum muss es mit dem Förderalismus immer nur weiter gehen. Das sind glaube ich Fragen und Probleme, die man zur Diskussion stellen müsste.
    Ich bin Beamter des Landes Berlin seit 1993 und bin mir im Klaren darüber, dass ich einen gefährlichen Beruf gewählt habe, bei dem es zu jeder Tag/Nachtzeit zu gefährlichen Einsätzen kommen könnte. Deshalb ist eine angemessene Besoldung dafür unabdinglich.
    In den letzten 10 Jahren ist die Arbeitsbelastung erheblich größer geworden. All die Aufgaben, die die Polizisten noch zu ihrem eigentlichen Dienst erfüllen müssen, zehren an der Gesundheit. Zuletzt sei noch erwähnt, dass wir für die nächsten Monate auch noch die Kollegen von ZOS unterstützen müssen.

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