NSU-Mordserie: Von Konsequenzen ist zwei Jahre danach wenig zu sehen

4. November 2013 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Zum zweiten Jahrestag des Bekanntwerdens der NSU-Mordserie erklären die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:

Am 4. November 2011 wurde die Mordserie der neonazistischen Terrorgruppe NSU aufgedeckt. Für uns ist dies Anlass, der Opfer zu gedenken und ihren Angehörigen und Freunden beizustehen. Ihnen sind wir es schuldig, dafür zu sorgen, dass solche terroristischen Akte nie wieder geschehen.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat das beschämende Totalversagen der Inlandsgeheimdienste und Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung der Mordserie belegt. Der verantwortungslose Umgang der zuständigen Behörden mit diesen Verbrechen – von Aktenvernichtung bis zur mangelhaften Kontrolle von V-Leuten – hat über den Kreis der betroffenen Angehörigen hinaus Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat erschüttert und zerstört.

Auch zwei Jahre nach der Aufdeckung der Mordserie ist wenig davon zu sehen, dass notwendige Konsequenzen aus dem Staatsversagen gezogen werden: Die überfällige grundsätzliche Neuaufstellung der Verfassungsschutzbehörden in Deutschland lässt auf sich warten. Von einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste wird kaum noch gesprochen. Sowohl in den Verwaltungen als auch in der Zivilgesellschaft brauchen wir für rassistische Straftaten eine besondere Sensibilität. Rechte Gewalt muss als solche erkannt und benannt werden. Noch immer bekommen zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Neonazismus und rechte Gewalt zu wenig Anerkennung und zu geringe finanzielle Unterstützung.

Der heutige Tag sollte uns nicht zuletzt dazu mahnen, in der öffentlichen Debatte um Asylbewerber eine verantwortungsvolle Sprache zu verwenden und jede „Das Boot ist voll“-Rhetorik zu vermeiden.

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