Keine Ausreden: Bundesregierung muss Snowdens Angebot annehmen

4. November 2013 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Chance, einmal in seiner Amtszeit das Richtige zu tun und Edward Snowden zügig eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Die Bundesregierung allein hat es in der Hand, ihm unverzüglich einen sicheren, dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik zu ermöglichen. Es gibt keine Ausreden und keine rechtlichen Hindernisse. Es gibt nur eine politische Entscheidung, welche die Bundesregierung treffen muss: Eine Entscheidung für Aufklärung, für Bürgerrechte, für Demokratie und Rechtsstaat oder eine Entscheidung für die Fortsetzung einer Politik der Lippenbekenntnisse“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Edward Snowdens Absichtserklärung, in der Bundesrepublik zur Aufklärung des Geheimdienstskandals beizutragen, wenn seine Sicherheit gewährt ist.

Korte weiter:  „Wenn die Empörung in der Union echt ist und wenn die Bundesregierung wirklich Licht ins Dunkel des Überwachungsskandals bringen möchte, muss sie jetzt handeln. Die dauerhafte Aufnahme Snowdens in der Bundesrepublik zum Schutz vor politischer Strafverfolgung wäre ein international wirksames Symbol für die Beendigung einer Politik, welche seit dem 11. September 2001 Grund- und Bürgerrechte Stück für Stück zurückgestutzt hat. Die Aufnahme würde viel zur Aufklärung des Geheimdienstskandals beitragen und müsste angesichts der für alle wichtigen Erkenntnisse, die wir ohne Edward Snowden gar nicht hätten, eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.“

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