Kampf gegen schmutziges Geld!

4. November 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

„Sollten unsere Informationen zutreffen, dass sich CDU/CSU und SPD auf eine Verbesserung der Vermögensabschöpfung geeinigt hätten und die SPD sogar mit der Forderung nach einer Beweislastumkehr einen Konsens mit den Verhandlungspartnern erzielt hätte, so wäre dies eine der wichtigsten und weisesten Richtungsentscheidungen in der Kriminalitätsbekämpfung seit Jahrzehnten. Damit wäre eine jahrelange Forderung des BDK endlich umgesetzt“, zeigt sich der Geldwäscheexperte und stellvertretende Bundesvorsitzende des BDK, Sebastian Fiedler, vorsichtig optimistisch.

Erst am Donnerstag hatte der BDK im Zusammenhang mit den wieder aufflammenden Diskussionen um ein Deutsch-Schweizer Steuerabkommen erneut auf die enormen Defizite Deutschlands bei der Abschöpfung von Verbrechenserlösen hingewiesen.

Über 50 Milliarden Euro erwirtschaften Straftäter jährlich in Deutschland, hiervon alleine über 8 Milliarden aus illegalen Rauschgiftgeschäften. Dazu kommen Milliardenbeträge schmutzigen Geldes, das aus dem Ausland hier angelegt wird.

„Alle Fachleute sind sich darüber einig, dass wir nur weniger als 1 Prozent der Erlöse aus Straftaten in die Finger bekommen. Das sind Vermögen, die Opfern zustehen oder dem deutschen Fiskus zugeführt werden müssen“, macht der Bundesvorsitzende des BDK André Schulz deutlich.

„Das deutsche Grundgesetz schützt keine Vermögen aus Straftaten. Das hatte bereits das Bundesverfassungsgericht vor Jahren in einem Urteil deutlich herausgestellt“.

In diesem Verhandlungsergebnis der möglichen künftigen Koalitionspartner zeigt sich, dass sich die fachliche Überzeugungsarbeit des BDK nun auszahlt. Seit Jahren hat der BDK bei nationalen und internationalen Fachveranstaltungen, in Anhörungen des Bundestages und des Europäischen Parlaments sowie in zahlreichen Interviews und politischen Gesprächen dafür geworben, in der Kriminalitätsbekämpfung einen viel größeren Schwerpunkt auf das illegale Vermögen der Täter sowie die Tatbeute zu legen.

„Wir werden uns die Details der Gesetzesvorlagen sehr genau anschauen und weiterhin beratend zur Stelle sein, um die Praxiserfahrungen der Kripo einfließen zu lassen“, so Fiedler abschließend.

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