Initiativen gegen Rechtsextremismus verlässlich fördern

4. November 2013 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

CDU/CSU und SPD seien bereit, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umzusetzen, heißt es. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

„Die gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus und Rassismus, für Demokratie und Toleranz müssen endlich verlässlich und hinreichend gefördert werden. Das ist eine Kernforderung aus dem NSU-Untersuchungsausschuss.

Dazu muss der entsprechende Etat im Bundeshaushalt mindestens verdoppelt werden. Zudem ist der politische Generalverdacht via Extremismusklausel gegen entsprechende Initiativen zu tilgen.“

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