Kripo-Gewerkschaft setzt sich mit Forderung eines NSA-Untersuchungsausschuss durch

28. Oktober 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Der Vorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter, Andre Schulz, sieht sich in seiner Forderung vom vergangenen Donnerstag bestätigt, umgehend einen NSA-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Am Wochenende haben sich nun endlich auch die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und Linken zu diesem Schritt bekannt.

„Die Sorgen und Ängste der Bevölkerung vor einer uferlosen Überwachung durch ausländische Geheimdienste müssen sehr erst genommen werden. Hierzu bedarf es einer Beantwortung zahlreicher nach wie vor offener Fragen und einer damit einhergehenden breiten öffenlichen Diskussion“, sagt BDK-Chef André Schulz.

Dass das Parlamentarische Kontrollgremium hierzu – personell als auch strukturell – nur eingeschränkt in der Lage ist, hat mittlerweile auch sein Vorsitzender Thomas Oppermann (SPD) inzwischen eingestanden.

Darüber hinaus sollte für in Europa tätige Unternehmen ein strenger und einheitlicher Datenschutz- und -sicherheitsstandard gelten. Millionenfach entwendete Kundendaten müssen ebenfalls der Vergangenheit angehören.

Im Vergleich zur Privatwirtschaft arbeiten die deutschen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden seit vielen Jahren bereits auf einem sehr hohen Datenschutzniveau, das zudem einer permanenten gerichtlichen und parlamentarischen Kontrolle unterliegt.

„Die politische und gesellschaftliche Debatte muss nun in verschiedenen Feldern Klarheit bringen. Zwingenden Notwendigkeiten deutscher Strafverfolgungsbehörden, um Kriminalitätsopfer zu schützen und Straftäter zu überführen sind von den gesetzlichen Rahmenbedingen der inländischen Geheimdienste und den Grenzen der Wirtschaft klar abzugrenzen“, erläutert André Schulz und fügt hinzu: „Bezogen auf ausländische Nachrichtendienste erwarten wir zeitgleich aber auch, dass neben der parlamentarischen Aufarbeitung der Vorgänge auch eine konsequente strafrechtliche Verfolgung stattfindet.“