Spähaffäre: Grüne beantragen Sondersitzung des Deutschen Bundestages

25. Oktober 2013 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann erklärt:

Wir haben heute beim Präsidenten des Deutschen Bundestags beantragt, das Parlament zeitnah zu einer Sondersitzung einzuberufen.

Anlässlich der jüngsten Berichterstattung über das Ausmaß der Überwachung durch US-amerikanische Geheimdienste bis hin zu einer Überwachung der Bundeskanzlerin halten wir es für unerlässlich, dass der Deutsche Bundestag als unmittelbare Vertretung des deutschen Volkes über die Erkenntnisse und das weitere Vorgehen der Bundesregierung rechtzeitig informiert wird und seinerseits als Verfassungsorgan in die Lage versetzt wird, auf die Situation zu reagieren.

Die Überwachung soll nach Angaben der Bundeskanzlerin neben anderer wichtiger wirtschafts- und sozialpolitischer Themen auch beim derzeit stattfindenden Gipfel des Europäischen Rates in Brüssel thematisiert werden. Vor diesem Hintergrund ist es umso mehr erforderlich, dass der Bundestag – wie im Übrigen üblich – in einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat nunmehr zeitnah über die dort geführten Beratungen und Ergebnisse informiert wird.

Da der 18. Deutsche Bundestag bisher über keine Ausschüsse verfügt, auf eine parlamentarische Befassung jedoch nicht verzichtet werden kann, sowie angesichts des gesteigerten öffentlichen Interesses an der Aufklärung der Überwachungsaffäre ist die Einberufung des Bundestages zu einer Sondersitzung unerlässlich.

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