BdK fordert NSA-Untersuchungsausschuss

25. Oktober 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Die Überwachung des Handys der Kanzlerin markiert einen weiteren Höhepunkt der Skandale rund um die US-amerikanischen Nachrichtendienste. Die Polizei unterliegt in Deutschland aus gutem Grund rechtsstaatlicher Bindung und einer permanenten Kontrolle ihrer Handlungen und Maßnahmen. Auch wenn für Nachrichtendienste aufgrund ihrer Aufgaben und Befugnisse andere Regeln gelten, heiligt der Zweck nicht die Mittel.

„Auch der Abhör- und Überwachungswahn der Amerikaner bietet weder einen 100%igen Schutz vor Straftaten noch vor terroristischen Anschlägen. Den gibt es nämlich nicht. Dass nun offenbar die deutsche Regierungschefin selbst Opfer geworden ist, beweist die Uferlosigkeit der Abhörpraxis“, so der Bundesvorsitzender des BDK André Schulz.

„Wie die deutsche Politik bei den bisher bekanntgewordenen tiefgreifenden Bürgerrechtsverletzungen zunächst in Schönrederei und nun wahlweise in Schockstarre oder sinnlose Aufgeregtheit verfällt ist bemerkenswert“, so BDK-Chef Schulz.

Noch immer sind viele drängenden Fragen offen:

Welche Kommunikation der deutschen Bürger wird überwacht?

Was wusste die Bundesregierung seit wann?

Warum sind unsere Behörden nicht in der Lage, die Führungen der Verfassungsorgane hinreichend zu schützen?

Welche Gegenmaßnahmen hat die Bundesregierung seit Bekanntwerden des Skandals zum Schutz der Bürger bisher unternommen?

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