Falsche Meldedaten mit System

24. Oktober 2013 | Themenbereich: Berlin, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Seit Jahren ist es auch seitens der zuständigen Bezirksämter billigend in Kauf genommen worden, dass Personen mit ge- oder verfälschten Pässen als existierende Personen mit diesem falschen Datenbestand im Melderechtsdatenbestand erfasst und die Meldebescheinigungen dazu ausgestellt werden. Obwohl eine Dokumentenerkennungs-/prüfsoftware (DOKIS) vorhanden ist, können sich die Bezirke nicht auf eine flächendeckende Einführung einigen, so dass diese nur in wenigen Bezirken Anwendung findet. Gleichermaßen wird das Schulungsangebot des LKA zur Prüfung von Dokumenten nur teilweise angenommen.

Seit der Umsetzung des Melderechtsrahmengesetzes in Berlin 2004 wurde deutlich, dass durch die kaum kontrollierte Anmeldepraxis zur Wohnsitznahme in Berlin, Straftätern die Scheinanmeldungen und die Straftatenbegehung wesentlich erleichtert und im Gegenzug die Ermittlungsarbeit der Polizei erschwert wurde.

Seit Jahren ist es auch seitens der zuständigen Bezirksämter billigend in Kauf genommen worden, dass Personen mit ge- oder verfälschten Pässen als existierende Personen mit diesem falschen Datenbestand im Melderechtsdatenbestand erfasst und die Meldebescheinigungen dazu ausgestellt werden. Wie viele Datensätze tatsächlich fehlerhaft übernommen wurden ist bisher nicht bekannt. Ebenso wenig bekannt ist, wie viele Urkunden mit diesen falschen Daten erstellt wurden und nun im Umlauf sind.

Teilweise können die Fälschungen leicht erkannt werden. Obwohl eine Dokumentenerkennungs-/prüfsoftware (DOKIS) vorhanden ist, können sich die Bezirke nicht auf eine flächendeckende Einführung einigen, so dass diese nur in wenigen Bezirken Anwendung findet. Gleichermaßen wird das Schulungsangebot des LKA zur Prüfung von Dokumenten nur teilweise angenommen. Die Vermutung liegt nahe, dass auch personelle Engpässe ein Teil zu der Misere beitragen.

Dieser Zustand, den wir im Spätsommer 2013 zur Kenntnis bekommen hatten, ist erschreckend und nicht hinnehmbar, weshalb wir uns umgehend an die Senatsverwaltung für Inneres m.d.B. um Prüfung und Abänderung gewandt hatten.

Die Senatsverwaltung hat prompt reagiert und den Bezirken in einem Schreiben verdeutlicht, dass es gilt alles daran zu setzen, die Begehung von Straftaten unter Nutzung falscher Personaldokumente zu verhindern. Das Werben für eine Prüfsoftware im täglichen Betrieb, die Sensibilisierung der Mitarbeiter und das Angebot zur Schulung im LKA sollten die Wirkung entfalten, die erforderlich ist.

Ob das künftig so ist, liegt an der Feststellung von uns allen, in dem wir jeden Fall der „Veramtlichung“ falscher Daten erfassen.

Bedauerlicher Weise ist LKA KT 32 ab dem 01.11.2013 bei der kriminaltechnischen Sofortbearbeitung (Begutachtung strittiger Personaldokumente) bis auf weiteres wegen „unvorhersehbarer (?)“ Pensionierung, Wahrnehmung von ZOS- Aufgaben und einem Krankheitsfall nur eingeschränkt arbeitsfähig. Aber das ist ein anderes Thema!

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