Das Europäische Parlament sagt Menschenhandel den Kampf an

24. Oktober 2013 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zur heutigen Annahme des Berichts über organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche: Empfohlene Maßnahmen und Initiativen des CRIM-Sonderausschusses durch das Europäische Parlament erklärt die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl:

Der Bericht des Europäischen Parlaments ist ein notwendiges und wichtiges Signal bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der Beseitigung von Menschenhandel und Zwangsarbeit.

Die Europäische Kommission und die Regierungen sind jetzt gefordert, endlich aktiv und effektiv gegen Menschenhandel vorzugehen. Daher sind die Forderungen des EU-Parlaments unter anderem nach einer EU-Charta zum Schutz der Opfer und nach einer besseren Bestrafung der Täter und Täterinnen zu begrüßen.

Auch in Deutschland brauchen wir eine effektive Regelung zur Verschärfung der Strafbarkeit von Menschenhandel sowie eine umfangreiche Unterstützung der Betroffenen. Straffreiheit und ein besseres Aufenthaltsrecht für Opfer sowie effektive Aufklärungskampagnen sind darüber hinaus unabdingbar. Jetzt gilt es, zügig einen neuen, grundlegend überarbeiteten Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag vorzulegen. Wir werden uns in den Koalitionsverhandlungen mit der Union intensiv dafür einsetzen.

Menschenhandel und Versklavung sind schwerste Verbrechen mitten in Europa. Rund 880.000 Menschen werden in der EU zur Arbeit gezwungen, der jährliche Ertrag wird auf 25 Milliarden Euro geschätzt. Es ist höchste Zeit, den Menschenhändlerinnen und Menschenhändlern das Handwerk zu legen.

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