BdK fordert Abschaffung der 500-Euro-Scheine und eine Grenze für erlaubte Bargeldgeschäfte

24. Oktober 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Das EU-Parlament hat dem Abschlussbericht des sogenannten CRIM-Ausschusses („Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche“) zugestimmt und damit in der Geschichte der europäischen Verbrechensbekämpfung einen wichtigen und bedeutenden Meilenstein gesetzt.

Die Expertise des Bund Deutscher Kriminalbeamter war im Rahmen der Arbeit des Ausschusses so oft gefragt wie die keiner anderen Organisation in Europa. Wichtige Passagen des Endberichtes spiegeln dieses Engagement wider und beinhalten Forderungen des BDK, wie zum Beispiel

 

  •  eine Stärkung der kriminalfachlichen Fortbildung auf europäischer Ebene
  •  Vereinfachungen und Beschleunigungen im Bereich der Rechtshilfe
  •  eine Stärkung und Ausweitung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung
  •  die Europäische Ermittlungsanordnung – die Einrichtung eines Europäischen Staatsanwalts
  •  die Abschaffung der Anonymität bei Online-Glücksspielen
  •  die Einrichtung eines europaweiten elektronischen Handelsregisters sowie
  •  eine europaweite Datenbank der „wirtschaftlich Berechtigten“ juristischer Personen.

Viele gute Vorschläge liegen nun auf dem Tisch und müssen von den Mitgliedsländern, also auch Deutschland, sowie der EU-Kommission angepackt werden. Manches kann erst mittelfristig wirken, anderes allerdings würde dem organisierten Verbrechen auch ganz kurzfristig einen herben Schlag versetzten – wenn denn der politische Wille bestünde.

„Daher fordern wir die schnellstmögliche Abschaffung der 500-Euro-Scheine!“, macht der stellvertretende Bundesvorsitzende des BDK Sebastian Fiedler deutlich. Während einer Expertenanhörung des Sonderausschusses im November letzten Jahres wurde den Abgeordneten vor Augen geführt, dass diese Banknote gerade für Schwerkriminelle eine wahre Magnetwirkung entfaltet.

Andere gewichtige Währungen, wie der US-Dollar (max. 100 US$) oder das britische Pfund (max. 50 £) kennen keine Banknote mit einem vergleichbar hohen Wert. Das macht die 500-Euro-Scheine für den Bargeldschmuggel sowie für die Aufbewahrung von Verbrechenserlösen höchst attraktiv. Bargeldschmuggler bedienen sich längst der Modi Operandi, die landläufig nur dem Rauschgiftschmuggel zugerechnet werden. So werden eingerollte 500-Euro-Noten zum Beispiel in Kondome verpackt und verschluckt, in Fleisch- und Wurstwaren eingearbeitet oder aufwändig in Fahrzeugen verbaut, um sie über die Landesgrenzen zu schmuggeln. 1 Million Euro in 500-Euro-Scheinen wiegen nur 2,5 kg. Großbritannien geht davon aus, dass 95 % dieser Scheine im Besitz von Kriminellen sind und hat sie daher bereits verboten. Da 55 % dieser höchsten Euro-Note aus Deutschland stammen, sollte hier schnell gehandelt werden.

Wünschenswert wäre allerdings ein Verbot im gesamten Euro-Raum. „Außerdem muss auch Deutschland dringend grundsätzliche Obergrenzen für Bargeldgeschäfte gesetzlich verankern.“, fordert Sebastian Fiedler weiter.

Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, Frankreich und Dänemark haben längst die notwendigen Schritte eingeleitet, um Geschäfte in bar nur noch bis zu einer bestimmten Höhe zuzulassen. Wer ein wenig hinter die Kulissen des Bargeldverkehrs schaut, dem wird sehr schnell klar, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Dies machte auch der Leiter der EUROPOL-Abteilung für Wirtschafts- und Finanzkriminalität im Rahmen der besagten Anhörung des Sonderausschusses sehr deutlich. So warf er zum Beispiel die Frage auf, was wohl die Erklärung dafür sei, dass jährlich 2-3 Mrd. Euro in 500-Euro-Scheinen aus Lateinamerika wieder in die EU eingeführt werden und beendet seinen Vortrag mit dem an die Abgeordneten gerichteten Satz: „Wenn Sie den 500-Euro-Schein abschaffen möchten, dann werden Sie Kräften gegenüberstehen, deren Existenz Ihnen niemals bewusst war.“

„Wir stellen uns diesen Kräften ganz bewusst entgegen.“ stellt Fiedler klar und ergänzt: „Wir wünschen uns, dass die historische und wichtige Arbeit des Sonderausschusses eine Fortsetzung findet, indem beim Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ein dauerhafter Unterausschusses CRIME gebildet wird, der sich ausschließlich um Kriminalitätsbekämpfung und die diesbezügliche Zusammenarbeit der Polizei und Justiz kümmert.“

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.