Abhörvorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden

24. Oktober 2013 | Themenbereich: Innenminister, Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken

Innenminister Roger Lewentz hat die Hinweise auf einen Lauschangriff auf das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch US-Geheimdienste mit großem Unverständnis zur Kenntnis genommen. „Sollte sich die Annahme bestätigten, wären die so wichtigen guten deutsch-amerikanischen Beziehung ernsthaft beschädigt“, sagte Lewentz an Donnerstag in Mainz. Es könne nicht angehen, dass sich die Regierungen demokratischer Staaten gegenseitig bespitzeln. „Dass das Handy eines deutschen Regierungschefs abgehört wird, ist völlig inakzeptabel und nicht mit irgendwelchen Sicherheitsbedenken zu rechtfertigen“, betonte der Innenminister.

Lewentz sagte, dass die Hinweise auf eine Überwachung von Kommunikation von Bürgern und Politikern durch die NSA das Vertrauen in die USA habe sinken lassen. „Dabei ist gerade für ein Bundesland wie Rheinland-Pfalz die gute Partnerschaft mit den US-Amerikanern von enormer Bedeutung“, fügte der Minister hinzu. Daher müsse die amerikanische Seite alle Abhörvorwürfe uneingeschränkt aufklären. „Das muss auch von der Bundesregierung mit Nachdruck gefordert werden. Bisher waren die Reaktionen aus Berlin offenbar nicht deutlich genug.“

 

 

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