Kampf gegen Rechtsextremismus ist demokratische Pflicht

23. Oktober 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken

„Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ ist der Titel einer Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung, die Innenstaatssekretär Bernd Küpperbusch am Dienstag (22. Oktober) in Kellinghusen (Kreis Steinburg) eröffnet hat. „“Jeder hat die demokratische Pflicht, Angriffen auf unsere verfassungsrechtliche Ordnung mit Entschlossenheit entgegenzutreten““, sagte Küpperbusch. Die Bekämpfung von Alltagsrassismus, Rechtspopulismus und rechter Gewalt sei eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Die Ausstellung informiere nicht nur über die Gefahren des Rechtsextremismus, sie setze auch dem menschenverachtenden Weltbild der Rechtsextremen die Grundwerte der Demokratie entgegen. „“Je stärker die demokratischen Strukturen, je offener die Gesellschaft und je aktiver die Menschen, desto weniger Raum bleibt für Rechtsextremismus““, sagte der Staatssekretär.

Seit 2009 sind Mitarbeiter des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus Schleswig-Holstein im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ in ganz Schleswig unterwegs, um Menschen, Institutionen und Kommunen mit Rat und Tat in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus zur Seite zu stehen. In Kellinghusen hätten sie seitdem in enger Zusammenarbeit mit dem Kriminalpräventiven Rat der Stadt Betroffene unterstützt. Dadurch sei es gelungen, die rechte Szene auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene zurückzudrängen.

Die Landesregierung hat das Programm zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung auf den Weg gebracht. „“Wir wollen die Angebote in der Prävention, Fortbildung und Demokratiepädagogik verstärken und ein flächendeckendes Beratungsangebot gegen Rechtsextremismus sicherstellen““, sagte der Staatssekretär. Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen rechtsextremistische Gefährdungen erkennen und ihnen wirksam begegnen. Darüber hinaus sollen die Berater den überregionalen Informationsaustausch über die Entwicklung rechtsextremistischer Umtriebe zwischen den Netzwerken, Initiativen und Bündnissen initiieren und fördern.

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