DPolG bekräftigt Kostentragung für ausufernde Facebook-Partys

23. Oktober 2013 | Themenbereich: Bayern, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bekräftigt ihre Forderung, die Verursacher ausufernder Facebook-Partys für die Kosten von Polizeieinsätzen heranzuziehen Landesvorsitzender Hermann Benker sieht die von Facebook für Teenager zwischen 13 und 17 Jahren neu eingerichtete begrenzte Voreinstellung nur auf eigene Freunde als ersten Schritt, um unbeabsichtigte Masseneinladungen für Facebook-Partys einzuschränken.

„Weder das polizeiliche Kostenrecht noch andere Bestimmungen bieten derzeit eine Grundlage, die Polizeikosten geltend zu machen“, sagt der DPolG-Chef. „Für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Sicherheitsstörungen muss eine „Mutwilligkeitsregelung“ ins Kostenrecht aufgenommen werden. Diese soll insbesondere dann zum Tragen kommen, wenn die Einladung an eine unbestimmte Teilnehmerzahl erfolgt, für die keine ausreichenden räumlichen Kapazitäten vorhanden sind oder wenn Einladende trotz Aufforderung nicht alles unternehmen, um eine Ausuferung der Facebook-Party rechtzeitig zu verhindern.“

„Mutwilligkeit ist bei Abänderung des voreingestellten Standard-Empfängerkreises bzw. bei Nichtbeachtung des Warnhinweises anzunehmen“, betont Benker abschließend.

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