Innenministerium verbietet islamistischen Verein in Ingolstadt

22. Oktober 2013 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

Das bayerische Innenministerium hat heute den islamistischen Verein ‚Kultur- und Bildungszentrum Ingolstadt e.V.‘ verboten. Innenminister Joachim Herrmann: „Der radikale Islamismus ist hochgefährlich, das dürfen wir auf keinen Fall unterschätzen. Von ihm geht eine große Gefahr für die innere Sicherheit aus. Wo immer hier Vereinsverbote möglich sind, müssen und werden wir davon Gebrauch machen.“ Als besonders wertvoll hat sich im Vorfeld des Vereinsverbots wieder einmal die Arbeit des Verfassungsschutzes erwiesen, der für die radikal-islamistische und damit verfassungsfeindliche Grundausrichtung des ‚Kultur- und Bildungszentrum Ingolstadt‘ zahlreiche Belege gesammelt hat. So setzte sich der Verein für die Ziele des 2001 verbotenen Kalifatsstaats ein, mit dem zunächst in der Türkei und anschließend auf der ganzen Welt die Einheit von Staat und Religion auch unter Einsatz von Gewalt verwirklicht werden sollte. Auch wurde hier die Teilnahme am „Jihad“ als eine für jeden Muslim verbindliche Pflicht verherrlicht.

Der heute verbotene ‚Kultur- und Bildungszentrum Ingolstadt e.V.‘ verbreitete das Gedankengut des Kalifatsstaats weiter. Er organisierte Veranstaltungen, sammelte Spendengelder und förderte und bestärkte die Kalifatsstaatsideologie im Raum Ingolstadt sowie auf verschiedenen Plattformen im Internet. Zudem hatte der Verein enge Bezüge zu gewaltbereiten Salafisten.

Die Durchsuchungen und Beschlagnahmen aus Anlass des Vereinsverbots begannen heute Morgen gegen sechs Uhr. Betroffen waren neben den Vereinsräumen auch Räumlichkeiten der im selben Anwesen gelegenen Merkez Moschee, in der bereits früher islamistisches Material sichergestellt werden konnte. Gleichzeitig wurden die Wohnräume und Arbeitsstätten von neun führenden Mitgliedern sowie zwei Bankschließfächer durchsucht. An der von der Regierung von Oberbayern im Auftrag des Innenministeriums durchgeführten Aktion waren insgesamt 79 Einsatzkräfte beteiligt, davon überwiegend Kräfte der Kriminalpolizeiinspektion Ingolstadt sowie des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord. Neben Beweismaterial wie islamistischer Literatur und aktuelle Materialien des Kalifatsstaats wurde auch das Vereinsvermögen beschlagnahmt. Sichergestellt wurden auch mehrere Speichermedien wie Laptops und USB-Sticks, die noch ausgewertet werden müssen.

Der Kalifatsstaat selbst wurde 1984 in Köln ausgerufen. Er verstand sich als Wiederbelebung des durch Kemal Atatürk 1924 in der Türkei abgeschafften Kalifats. Sein früherer Anführer, Metin Kaplan, wurde wegen Anstiftung zum Mord zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt und 2004 in die Türkei abgeschoben. Mit dem Verbot des Kalifatsstaates im Jahr 2001 hatte das Bundesinnenministerium auch dessen gebietsverantwortliche Teilvereine mitverboten, so auch das „Islamische Zentrum Ingolstadt e.V.“. Es gibt überzeugende Beweise, dass der heute verbotene ‚Kultur- und Bildungszentrum Ingolstadt e.V.‘ die Arbeit des 2001 verbotenen Ingolstädter Teilvereins des Kalifatsstaats fortsetzte und dessen verfassungsfeindliche Ziele weiterverfolgte. Innenminister Herrmann: „Gegenüber radikalen Islamisten darf es keine falsche Toleranz geben. Wer bei uns Hass und Gewalt schürt, muss mit allen rechtsstaatlichen Sanktionen rechnen.“

Mit dem Verbot des „Kultur- und Bildungszentrums Ingolstadt e.V.“ setzt Innenminister Herrmann ein deutliches Zeichen: „Bayern geht entschlossen gegen jede Form des Extremismus vor. Extremistische Organisationen – gleich welcher Couleur –, die sich die Abschaffung unseres Rechtsstaats zum Ziel gesetzt haben, werden wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln konsequent bekämpfen.“

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