Justizministerium warnt vor gefälschten Gerichtskostenrechnungen

21. Oktober 2013 | Themenbereich: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken

Das Justizministerium warnt vor gefälschten Gerichtskostenrechnungen. Seit Juli dieses Jahres sind in mehreren Bundesländern gefälschte Gerichtskostenrech-nungen an Bürgerinnen und Bürger versandt worden, zuletzt auch in Schleswig-Holstein. Es handelt sich dabei offenbar um eine groß angelegte Betrugsaktion, von denen bislang Insolvenzverfahren betroffen sind. Im Saarland wurde ein Bürger zudem telefonisch von einem vermeintlichen Mitarbeiter eines Amtsgerichts aufgefordert, einen bestimmten Betrag auf ein bestimmtes Konto zu überweisen.

In Schleswig-Holstein wurden jetzt Schuldnern bzw. Beteiligten anhängiger Insol-venzverfahren bei schleswig-holsteinischen Gerichten Kostenrechnungen zu Rest-schuldbefreiungsverfahren übersandt. In den Schreiben wird der Empfänger darüber informiert, dass seine Restschuldbefreiung erst nach Zahlung der geforderten Kosten erfolgen könne. Die angegebene internationale Kontonummer IBAN lässt auf eine bulgarische Bankverbindung schließen. Die gefälschten Kostenrechnungen werden gutgläubigen Kostenschuldnern, die möglicherweise erstmalig eine Kostenrechnung erhalten, nicht auffallen. Bei genauem Blick fällt auf, dass z.B. die Ortsangaben der die Kostenrechnung erstellenden Gerichte unzutreffend sind. Auch sind Zahlungen in Schleswig-Holstein nicht an eine PAZ-Justizzahlstelle zu richten. Zudem muss die IBAN-Nummer mit DE als Kennzeichnung beginnen.

Das schleswig-holsteinische Justizministerium warnt deshalb vor gefälschten Kostenrechnungen und mündlichen Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren. Zahlungsaufforderungen der Gerichte ergehen nur schriftlich. Unabhängig von dem anfordernden Gericht ist der Kontoinhaber immer das Finanzverwaltungsamt Schleswig-Holstein, Landeskasse Bankleitzahl: 21000000, Kontonummer: 21001508, IBAN: DE37210000000021001508, BIC: MARKDEF1210.

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