BDK mit Innminister Ralf Holzschuher im Gespräch

14. Oktober 2013 | Themenbereich: Brandenburg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Der neue Innenminister des Landes Brandenburg, Herr Ralf Holzschuher, empfing am 01.10.2013 den Vorsitzenden des Landesverbandes Brandenburg des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Riccardo Nemitz zu einem ersten Gespräch.

An diesem nahmen weiterhin der Leiter des Personalreferates des Innenministeriums, Herr Klaus Küppers und der 1. Stellvertreter des BDK Volker Wanders teil.

In dem gut über eine Stunde dauernden und von Sachlichkeit getragenen Gespräch, legten beide Seiten ihre Standpunkte dar. Dabei wurde ziemlich schnell deutlich, man ist in Sachfragen nicht immer einer Meinung. Das sind zum Beispiel klare Unterschiede in den Positionen zum Pensionsalter. Minister Holzschuher verteidigte den aktuellen Gesetzentwurf, wonach die Polizeibeamten im Land gestaffelt mit 62, 64 und 65 in den Ruhestand gehen sollen. Riccardo Nemitz unterstrich die Forderung nach dem Kompromiss – nach einer einheitlichen Grenze von 62 Jahren für alle Polizeibeamten.

Einigkeit bestand in Fragen zur bevorstehenden Evaluierung. Minister Holzschuher und Landesvorsitzender Nemitz betonten, dass eine Evaluierung in Maßen sinnvoll und notwendig ist. Große Veränderungen werden nicht angestrebt. Die Bediensteten sind gewissermaßen reformmüde. Es müssen sich neue Arbeitsprozesse, welche mit der durchgeführten Reform im November 2011 geschaffen wurden, noch „einschleifen“. Es wird eine Evaluierung geben, bei welcher sich der BDK mit gewohnter Sachlichkeit einbringen wird. Dazu werden die Mitglieder einbezogen. Zum Nachjustieren gibt es in der Kriminalitätsbekämpfung etliche „Stellschrauben“.

Weiterhin gab es Einvernehmen bei dem wichtigen Thema: Direkteinstieg in die Kriminalpolizei. Amtsvorgänger und jetziger Ministerpräsident Dr. Woidke kündigte bereits im Mai dieses Jahres an, dass der Direkteinstieg bei der Kripo forciert werden wird. Dies unterstrich nun auch Minister Holzschuher. Der BDK fordert das seit Jahren. um dem hohen Altersdurchschnitt entgegenzuwirken. In den nächsten Jahren werden viele Kolleginnen und Kollegen der Kripo in den Ruhestand geschickt. Dieser Personalbestand wird fehlen und kann jetzt nur noch mit jungen Absolventen der Fachhochschule der Polizei durch direkte Übernahme in die Kripo ausgeglichen werden. Entsprechende Bedarfe müssen an das Ministerium herangetragen werden. Absolventen der FHPol, welche direkt zur Kripo wollen, müssten sich zum Ende des Studiums gezielt kriminalpolizeiorientierte Module belegen.

Der BDK wird sich auch in Zukunft konsequent in offener und sachlicher Form einbringen. Innenminister Holzschuher zeigte sich offen für weitere konstruktive Gespräche.

 

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