Kinderschutz geht vor Täterschutz!

13. Oktober 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

„Der BDK unterstützt das Projekt RISKID (Risiko Kinderdatei Deutschland) von Anfang an. RISKID ermöglicht, dass sich unter Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht Kinderärzte gegenseitig über Befunde und Diagnosen informieren können. Der so informierte Arzt hat dann die Chance, intensiver zu schauen und zu prüfen, ob ein misshandeltes Kind jeweils bei unterschiedlichen Ärzten vorgeführt wurde, um die Misshandlungen zu verschleiern,“ so André Schulz, Bundesvorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), heute in Berlin.

Im vergangenen Jahr war bei der Novellierung des Bundeskinderschutzgesetzes versäumt worden, endlich eine verbindliche Rechtssicherheit zu schaffen. „Der Bundesgesetzgeber vertritt die Auffassung, dass die Regelung nicht auf Bundesebene, sondern in den Ländern zu schaffen sei. Eine unglaublich ignorante Auffassung, die täglich Kinder zu Opfern werden lässt. Opfer, die man vermeiden könnte,“ so Schulz.

Bisher herrscht bei den Ärzten immer noch Rechtsunsicherheit hinsichtlich einer möglichen Schweigepflichtverletzung. Das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Guido Schmidt und Dr. Damian Schmidt, welches nun seit kurzem vorliegt, kommt aber ebenfalls zu dem Ergebnis, dass RISKID in der angewendeten Form bereits rechtskonform ist.

Als erstes Bundesland könnte NRW nun den entscheidenden Schritt nach vorne gehen. Bei der aktuellen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Landtages in Düsseldorf wurde deutlich, dass sich Vertreter der großen Landtagsfraktionen in der Sache annähern.

„Ich setze in NRW auf eine große Koalition der Vernunft“, so Schulz. „Bei dem begründeten Verdacht der Kindesmisshandlung darf es nicht an einer fehlenden Zustimmung der Eltern scheitern, die den Ärzten die Kommunikation untereinander verbietet und somit aufgrund von „Ärzte-Hoppings“ ein Erkennen von Tathandlungen erschwert oder unmöglich macht,“ beschreibt Schulz das Hauptproblem.

„Wir fordern alle Landesgesetzgeber auf, umgehend eine entsprechende Befugnisnorm in den jeweiligen Heilberufsgesetzen zu implementieren, damit endlich Rechtsklarheit geschaffen und die Grenzen der Erlaubnis konkretisiert werden,“ so BDK-Chef André Schulz abschließend.

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