Landtag beschließt neue Gerichtsstruktur

10. Oktober 2013 | Themenbereich: Justiz, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

„Die Justiz wird auf zukunftsfeste Beine gestellt dank des Beschlusses des Landtags für die Gerichtsstrukturreform. Mecklenburg-Vorpommern kann es sich nicht leisten, die Zukunft der Rechtspflege zu gefährden. Wir wissen schon jetzt, dass der demographische Wandel uns zum Handeln zwingt. Also handeln wir. Niemand rennt freiwillig geradeaus, wenn er die Wand schon vor sich sieht. Größere Gerichtseinheiten sind überlebenswichtig für die Rechtspflege. So werden Vertretungsmöglichkeiten ohne Umwege geboten. Richter, Rechtspfleger und Servicekräfte können die anfallende Arbeit jederzeit gleichmäßig verteilen, entstandene Lücken sofort schließen und Verfahren garantiert bearbeiten. Größere Einheiten ermöglichen zudem auch Effizienzgewinne durch Spezialisierungen“, so Justizministerin Kuder.

„Die qualitativ hochwertige Arbeit der Justiz in Zukunft zu sichern, war stets das Ziel des Reformvorschlags der Landesregierung. Mit insgesamt 16 Gerichtsstandorten bleibt die Justiz sichtbar und angemessen vertreten im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern. Dass das Land nach der Wirtschaftlichkeitsberechnung mit dieser Reform auch noch über 30 Millionen Euro in 25 Jahren einspart, ist positiver Nebeneffekt der Reform“, stellte Ministerin Kuder klar. Stufenweise wird ab dem 6. Oktober 2014 die Zahl von 21 Amtsgerichten auf zehn Amtsgerichte und sechs Zweigstellen reduziert.

Information zum Reform-Zeitplan:

Zeitplan der Gerichtsstrukturreform in M-V:

 

06.10.2014

Allgemeines Inkrafttreten des Gesetzes

Umwandlung des Amtsgerichts (AG) Anklam zur Zweigstelle des AG Pasewalk.

01.12.2014

Auflösung AG Ueckermünde

02.02.2015

Umwandlung des AG Neustrelitz in eine Zweigstelle des AG Waren

02.03.2015

Sitzverlegung des Landessozialgerichts von Neubrandenburg nach Neustrelitz

16.03.2015

Auflösung AG Hagenow

11.05.2015

Umwandlung des AG Parchim in eine Zweigstelle des AG Ludwigslust

Auflösung des AG Bad Doberan

13.07.2015

Umwandlung AG Grevesmühlen in eine Zweigstelle des AG Wismar

31.08.2015

Auflösung des AG Wolgast

28.09. 2015

Umwandlung des AG Demmin in eine Zweigstelle des AG Neubrandenburg

23.11.2015

Umwandlung des AG Bergen/Rügen in eine Zweigstelle des AG Stralsund

27.02.2017

Auflösung des AG Ribnitz-Damgarten

 

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