Stündlich zweieinhalb rechtsextreme Straftaten – offiziell

7. Oktober 2013 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Standardfrage der Fraktion DIE LINKE zu rechtsextremen Straf- und Gewalttaten erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„Im August 2013 wurden laut Antwort des Bundesinnenministeriums offiziell 1.232 Straf- und 66 Gewalttaten registriert, die rechtsextremistisch motiviert waren.

Das ist ein Höchststand seit Mai 2010 (1.328 / 74).

Die Zahlen sind vorläufig. Erfahrungsgemäß liegen die amtlich korrigierten Angaben um 50 Prozent höher, als die ursprünglich angegebenen.

Dies zugrunde gelegt, werden im Bundesschnitt stündlich zweieinhalb rechtsextreme Straf- und täglich bis zu drei rechtsextreme Gewalttaten offiziell registriert.

Recherchen von Nichtregierungsorganisationen und Journalisten ergeben noch weitaus dramatischere Befunde. So wurden in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 150 bzw. 180 Menschen aus rechtsextremen und rassistischen Motiven getötet – erschlagen, erschossen, ertränkt, verbrannt.

Die Regierungsstatistik weist nicht einmal die Hälfte dieser Opfer aus.“

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