Finanzierung von Wahlversprechen auf Kosten der Sicherheit der Kollegen?

3. Oktober 2013 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Jetzt werden die schon im Frühjahr von der Landesregierung verkündeten Sparvorgaben der einzelnen Ministerien für 2014 konkreter: Wie der Presse (HAZ vom 01.10.2013) zu entnehmen ist, müssen auch Polizisten die Wahlversprechen der rot – grünen Landesregierung mit bezahlen!

Das Innenministerium muss zwölf Millionen Euro zur Gegenfinanzierung beisteuern. Das soll unterm anderem durch Kürzungen bei den Sondereinsätzen und beim Digitalfunk erreicht werden.

Der Landesvorsitzende Thomas Kliewer: „Der Ausbau des Digitalfunks ist längst nicht auf dem Stand, den wir uns vorstellen. Da geht es auch um die ständige Erreichbarkeit der Kollegen zum Beispiel in Gebäuden. Das sind keine technischen Gimmicks, sondern relevante Fragen der Eigensicherung. Da darf es in Zeiten zunehmender Gewalt gegen Polizisten keine Abstriche geben. Hier sind wahrscheinlich sogar zusätzliche Gelder nötig.“

Es soll wohl auch bei der Instandhaltung von Gebäuden gespart werden. Die Verantwortung dafür liegt beim Finanzministerium. „Die Polizei erstellt zurzeit ein Liegenschaftskataster, um den Renovierungsbedarf landesweit vergleichbar zu erfassen. Wer hier an Investitionen spart, handelt fahrlässig. Die Ausgaben würden in der Zukunft noch deutlich höher werden. Das weiß jeder private Hausbesitzer – sicherlich auch die Politiker“, so Thomas Kliewer weiter.

Die Polizisten werden also doppelt herangezogen, um Wahlversprechen wie die Abschaffung der Studiengebühren gegen zu finanzieren. Thomas Kliewer: „Wir erhalten 2014 für die ersten fünf Monate keine Gehaltserhöhung – dadurch bringen die Beamten schon 100 Millionen Euro ein. Hinzu kommen die Sparvorgaben in einem schon jetzt ausgequetschten Haushalt.“

Polizisten – wieder mal das Sparschwein der Nation?

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