Zusammensetzung für „Task Force“ Verfassungsschutz steht

2. Oktober 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Die von Innenminister Boris Pistorius am vergangenen Freitag (27.9.) angekündigte „Task Force“ steht in ihren Grundzügen: Insgesamt besteht diese aus sieben Personen.

Drei Mitarbeiter des Innenministeriums, eine Person aus der Justiz sowie ein Beamter aus den Reihen der Polizei und die Vizepräsidentin werden ihr angehören. Darüber hinaus wird der „Task Force“ ein Vertreter des Landesbeauftragten für den Datenschutz beratend zur Seite stehen.

Die Geschäftsstelle „Task Force“ wird aus zwei Personen gebildet, die aus dem Innenministerium für die Dauer der Aufgabe zugewiesen werden und gleichzeitig der „Task Force“ angehören. Diese wird gemeinsam mit vier Mitarbeitern des Verfassungsschutzes die Speicherungen nach zweifelhaften Fällen durchsuchen und dann der „Task Force“ zur Bewertung vorlegen. In Zweifelsfällen wird dem Vertreter des Landesbeauftragten für den Datenschutz eine finale Bewertung zugebilligt.

Die Geschäftstelle wird in der kommenden Woche eingerichtet. Zum Auftrag der „Task Force“ wird es weiterhin gehören, die internen Strukturen im Zusammenhang mit der Speicherung von Daten zu durchleuchten. Die „Task Force“ wird sich zunächst drei Mal pro Woche treffen und ihre Arbeit voraussichtlich innerhalb der nächsten drei Monate abschließen. Die Ergebnisse werden dem zuständigen Ausschuss in Form eines Abschlussberichtes vorgelegt werden.

Martina Schaffer wird zunächst kommissarische Vizepräsidentin des Nds. Verfassungsschutzes. Sie ist bislang Referatsleiterin im Innenministerium und war bis August Vorsitzende der Nds. Härtefallkommission.

Der bisherige Vizepräsident Herr Verleger wird außerhalb des Verfassungsschutzes eine neue Aufgabe übernehmen.

Der Leiter des Referates Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit Herr Dr. Walter ist mit Wirkung vom 01. Oktober an das Sozialministerium versetzt.

Mit diesen Maßnahmen soll dem Verfassungsschutz auch die Möglichkeit für einen personellen Neuanfang gegeben werden.

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