IT-Pla­nungs­rat eb­net Weg für fö­de­ra­le Zusammenarbeit

2. Oktober 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Die Themen IT-Sicherheit sowie Möglichkeiten der föderalen Zusammenarbeit standen im Mittelpunkt der heutigen 12. Sitzung des IT-Planungsrats in München.

„“Die Digitalisierung der Gesellschaft stellt die Verwaltungen vor Herausforderungen, die wir nur gemeinsam, ressortübergreifend und für alle Gebietskörperschaften lösen können. Dies zeigt sich insbesondere bei der aktuellen Diskussion zur Sicherheit im Cyberraum.““ Mit diesen Worten kommentierte der IT-Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung und Vorsitzende des IT-Planungsrats, Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer, die Beschlüsse vom heutigen Tag.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen zu PRISM und Tempora unterstrich der IT-Planungsrat die Notwendigkeit, die der Verwaltung vom Bürger anvertrauten Daten zu schützen. Dr. Hans-Peter Uhl, Mitglied des Deutschen Bundestages und des Parlamentarischen Kontrollgremiums, informierte den IT-Planungsrat in diesem Zusammenhang über aktuelle Entwicklungen. Konkret wird der IT-Planungsrat prüfen, inwieweit bei öffentlichen Vergaben von IT-Sicherheitsprodukten rechtlich und technisch höhere Standards eingeführt werden können. Die Sicherheit des Betriebs von Verwaltungsnetzen soll erhöht werden. Daneben beschloss der IT-Planungsrat eine Strategie für elektronische Identitäten und andere Vertrauensdienste für das E-Government, durch die insbesondere der Einsatz des neuen Personalausweises als Schriftformersatz gefördert werden soll.

Auf der Agenda steht darüber hinaus die Förderung föderaler IT-Kooperationen. Die jährlichen IT-Ausgaben der gesamten öffentlichen Verwaltung in Deutschland werden auf 17 bis 23 Milliarden Euro geschätzt. Auch als Konsequenz einer notwendigen Haushaltskonsolidierung müssen diese Mittel effizienter eingesetzt werden. Bis Juni 2014 sollen hier konkrete Vorschläge für die organisatorische Zusammenarbeit unter Berücksichtigung des Vergaberechts erarbeitet werden.

Auf der heutigen Sitzung des IT-Planungsrats wurden außerdem die ersten Ergebnisse der Studie „Zukunftspfade Digitales Deutschland 2020“ vorgestellt. Die Studie soll eine Antwort darauf geben, welche Herausforderungen sich aus der Digitalisierung unserer Gesellschaft für Politik und Verwaltung ergeben. Anhand von vier übergreifenden Querschnittsthemen (Infrastruktur, Mobilität, IT-Sicherheit und digitale Souveränität) und sechs ausgewählten Handlungsräumen (Arbeiten, Gesundheit, Wohnen und Energie, Konsum, eGovernment und Bildung) zeigt die Studie Zukunftspfade in das Digitale Deutschland 2020 auf. Die Studie wird am 4. November 2013 in Berlin offiziell vorgestellt.

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