Arbeitsgespräch mit Innenexperte Wolfgang Fiedler (CDU)

30. September 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Thüringen | Drucken

Am 18.09.2013 fand im Thüringer Landtag ein Gespräch des BDK Landesverbandes Thüringen mit dem Innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Wolfgang Fiedler statt. Die Landesvorsitzende Helga Jürgens hatte die Gelegenheit die Positionen des BDK zu aktuellen Themen der Polizei und speziell der Kriminalpolizei in Thüringen darzulegen. Am Gespräch nahmen neben den Mitgliedern des Arbeitskreises Innere Sicherheit Gudrun Holbe, Christian Gumprecht und Jörg Kellner seitens des BDK die stellvertretenden Vorsitzenden, Jan Malik und Peter Leuteritz teil.

Fünf Monate nach dem Landesdelegiertentag sollte u. a. auch Bilanz gezogen werden, wie dort angesprochene Forderungen an die Politik durch diese auf „den Weg gebracht“ wurden.

Einleitend stellten die Abgeordneten Themen der aktuellen innenpolitischen Diskussionen im Landtag vor. Dabei nahm die Beratung des neuen, am 19.09.13 verabschiedeten Polizeiaufgabengesetzes, eine zentrale Rolle ein. Durch die Landesvorsitzende konnten Erläuterungen zur Notwendigkeit der diskutierten Gesetzesänderungen nach Maßgabe des Thüringer Verfassungsgerichts auch durch Beispiele konkreter polizeilicher Situationen gegeben werden.

Durch die BDK-Vertreter konnten im Gespräch auch speziell durch die Oppositionsparteien aufkommende Bedenken zu im Gesetz verankerten Einschränkungen von Berufsgeheimnisträgern entkräftet werden. Übereinstimmend wurde bilanziert, dass die Polizei kein Interesse an der Einschränkung von Rechten dieser Berufsgruppen hat und dies aus der Gesetzesvorlage auch nicht abgeleitet werden kann.

Weiterhin berichteten die Abgeordneten erfreut, dass das Besoldungsgesetz und die somit am 01.10.2013 wirksame Besoldungserhöhung für die Thüringer Beamten durch den Landtag beschlossen wurde.

Der BDK kritisierte jedoch die verzögerte und abgesenkte Übernahme des Tarifergebnisses für die Tarifbeschäftigten des Landes. Auch das Argument der sparsamen Haushaltsführung kann bei den Beamten und –innen nicht zu höherer Akzeptanz dieser Verfahrensweise führen. Als einen Weg, den nach der Förderalismusreform eingetretenen „Wettstreit um die billigste Polizei“ zu beenden, wurde die Wiedereinführung einer bundeseinheitlichen Besoldung den Abgeordneten nahe gebracht. Die Erfolgsaussichten eines solchen Vorstoßes wurden jedoch als sehr vage eingeschätzt.

Einen Schwerpunkt des Gespräches bildete die auf dem Landesdelegiertentag durch den Innenminister angekündigte Einführung der modularen verwendungsorientierten Ausbildung (Y-Ausbildung), also der bedarfsgerechten Ausbildung der Absolventen der Fachhochschule im letzten Teil der Modulausbildung für die spätere Verwendung der Absolventen.

Es wurde zur Vermeidung auch durch Mitbewerber gern Im Gespräch gepflegter Vorurteile gegenüber dieser jahrelangen Forderung des BDK ausdrücklich betont, dass mit dieser Maßnahme die Qualität der Ausbildung aller Absolventen erhöht wird. Darüber hinaus werden damit künftig Fortbildungskosten erheblich reduziert bzw. kann durch Fortbildung eine höhere Fachkompetenz für alle Beamten gegenüber der heutigen Verfahrensweise erreicht werden. Hier wurde der BDK zu einer nachdrücklichen Durchsetzung der durch den Minister angekündigten Maßnahmen in der Bachelorausbildung ermuntert und die Hilfe durch die CDU-Fraktion zugesichert.

Auch der Personalabbaupfad und die damit festgeschriebenen Pläne zum überproportionalen Stellenabbau zum Nachteil der Kriminalpolizei fand Eingang in das Gespräch. Weiterhin wurde festgestellt, dass das TLKA in die bisherigen abzubauenden 143 Stellen noch nicht eingerechnet ist. Hier wurde der Widerstand des BDK bei Fortführung dieser Pläne zum Ausdruck gebracht.

Als weiterer Kritikpunkt wurden den Innenpolitikern die nicht geklärten Personal-entscheidungen in Führungsfunktionen der Kriminalpolizei wie in Gera und Saalfeld, aber auch die noch ausstehende Besetzung der Stelle des Referatsleiters Verbrechensbekämpfung im Thüringer Innenministerium zur Kenntnis gegeben. Durch die CDU-Politiker wurde der BDK zu einer noch offensiveren Artikulierung ihrer Standpunkte aufgefordert, aber auch eine Problemlösung in Aussicht gestellt.

Abschließend erfolgte die Information der Abgeordneten zu teilweise unzumutbaren Arbeitsbedingungen in manchen Dienststellen. Beispielhaft wurden Saalfeld und Jena angesprochen und Änderungen von nachhaltigen Planungsleistungen des Landes angemahnt. Aber auch die durch das Hochwasser verursachten Schäden in den Räumen der KPI Gera wurden erwähnt. Auch wenn der Schwerpunkt des Landes derzeit in den Bauten in Erfurt, Kranichfelder Straße liegt, sollten die anderen Dienststellen nicht vernachlässigt werden. Im Jahr 2013 können manche Unzulänglichkeiten und Kritikpunkte nicht mehr ausschließlich mit fehlenden Haushaltsmitteln erklärt werden. Hier sei die Geduld der Beamten und –innen an einer Grenze angelangt.

Das in sachlicher Atmosphäre geführte Gespräch wurde mit der Zusicherung weiterer Kontakte beendet.

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