Schaffung neuer Rechtsgrundlagen für die privaten Sicherheitsdienste

24. September 2013 | Themenbereich: Security | Drucken

Der Präsident des BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft, Staatssekretär a. D. Gregor Lehnert, hat heute Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrem klaren Wahlsieg gratuliert. Mit dem Glückwunsch verbinde er die Erwartung, dass von der neuen Bundesregierung unter ihrer Leitung die Zuständigkeit für die privaten Sicherheitsdienste vom Wirtschaftsministerium auf die Innenbehörden übertragen werde. „Die rechtlichen Grundlagen für die privaten Sicherheitsdienste müssen auf eine neue Grundlage gestellt werden. Nur so kann das Sicherheitsniveau für den Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft erhöht werden“, so Lehnert.

Die privaten Sicherheitsdienste sind mit ihren über 180.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Die Anforderungen an die privaten Sicherheitsdienste steigen, weil die sicherheitspolitischen Herausforderungen für Staat und Wirtschaft immer anspruchsvoller und komplexer werden. Die Bürgerinnen und Bürger, so Lehnert, hätten einen Anspruch, der Staat ein hohes Interesse an zuverlässigen und verbindlich gut ausgebildeten Sicherheitsmitarbeiterinnen und –mitarbeitern zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland. Eine wirksame Prävention und Gefahrenabwehr sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese könne nicht im Gewerberecht allein geregelt werden. 

Außerdem müsse der Gewerbezugang zum Sicherheitsgewerbe deutlich verschärft werden. „Jeder zukünftige Unternehmer muss mindestens eine Ausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit haben. Nur so kann das Qualitätsniveau durchgängig verbindlich angehoben werden“, so BDSW-Präsident Gregor Lehnert. Auch die derzeitige Praxis der Zuverlässigkeitsüberprüfung der Sicherheitsmitarbeiterinnen und –mitarbeitern müsse auf den Prüfstand. Eine rechtlich saubere Überprüfung der Beschäftigten über das polizeiliche Informationssystem sei insbesondere dort notwendig, wo es eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei gebe, insbesondere beim Schutz von Veranstaltungen.

Der BDSW gehe davon aus, dass die neue Bundesregierung keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einführen werde und die Vereinbarung von branchenbezogenen Mindestlöhnen weiterhin Aufgabe der Tarifpartner bleibe. „Die bisherige Praxis hat sich bewährt und sollte beibehalten werden. Die Tarifvertragsparteien in der Sicherheitswirtschaft sind am besten in der Lage, die Mindestlöhne für die Sicherheitswirtschaft auszuhandeln, die dann vom Bundeskabinett für allgemeinverbindlich erklärt werden“, so Lehnert abschließend.

 

 

 

 

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.