„Der Strafvollzug gehört in hoheitliche Hände“

23. September 2013 | Themenbereich: Niedersachsen, Strafvollzug | Drucken

Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat heute die Justizvollzugsanstalt Bremervörde besucht, um sich vor Ort einen persönlichen Eindruck vom Betrieb der Anstalt zu verschaffen. Sie wurde vom Anstaltsleiter Dr. Wieben in Empfang genommen. Anschließend besichtigte sie die Anstalt und suchte dabei das persönliche Gespräch mit den öffentlich Bediensteten sowie den privat Beschäftigten.

Die Landesregierung begleitet den am 03.02.2013 aufgenommenen Betrieb der ersten teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt in Niedersachsen mit einem umfassenden Wirtschaftlichkeits- und Qualitätscontrolling.

Niewisch-Lennartz: „Die Landesregierung ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten! Wir werden kurz- und mittelfristig nicht aus dem teilprivatisierten Betrieb der Justizvollzugsanstalt Bremervörde aussteigen können, weil wir an geschlossene Verträge gebunden sind. Es ist aber kein Geheimnis, dass die jetzige Landesregierung die in der vergangenen Wahlperiode getroffene Entscheidung der Vorgängerregierung für den Bau der Anstalt als grundlegend falsch erachtet. Der Strafvollzug gehört in ausschließlich hoheitliche Hände! Aber auch aus wirtschaftlichen Gründen ist die Entscheidung der Vorgängerregierung zweifelhaft. Angesichts sinkender Gefangenenzahlen und eines Investitionsrückstaus im Strafvollzug in Höhe von insgesamt 50 Mio. Euro hätten die hohen Investitions- und Unterhaltungskosten besser zur Beseitigung baulicher Defizite und für Investitionen in moderne Sicherheitstechnik der bestehenden Anstalten verwendet werden sollen.“

Niewisch-Lennartz abschließend: „Die grundlegende Kritik am Betreibermodell der Vorgängerregierung ist eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite habe ich großen Respekt vor der geleisteten Aufbauarbeit der Projektverantwortlichen in Bremervörde, die hier großartige Arbeit geleistet haben. Ich habe hier hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – öffentlich Bedienstete und privat Beschäftigte gleichermaßen! – angetroffen, die Vorbildliches leisten. Ihnen gilt die vorbehaltlose Anerkennung und Wertschätzung der Niedersächsischen Landesregierung.“

Hintergrund:

In der Justizvollzugsanstalt Bremervörde sind aktuell 84 öffentlich Bedienstete und 61 privat beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. 34 privat Beschäftigte erfüllen das Aufgabengebiet der laufenden Bau- und Betriebsunterhaltung, 27 weitere privat Beschäftigte nehmen Aufgaben der psychologischen, ärztlichen, pädagogischen und sozialen Dienste wahr.

Das Justizministerium hat ein umfassendes Wirtschaftlichkeits- und Qualitätscontrolling entwickelt, welches die Annahmen der früheren Landesregierung in ihrer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu den Personal- und Sachkosten überprüft. Die Ergebnisse werden voraussichtlich Mitte des Jahres 2014 vorliegen und den Fachausschüssen des Landtages vorgestellt werden. Das Justizministerium prüft außerdem fortlaufend die Schnittstellen zwischen den staatlichen und privaten Verantwortlichkeiten, um festzustellen, ob sich die Leistungen des teilprivatisierten Betriebes an den Ergebnissen der übrigen Justizvollzugseinrichtungen messen lassen kann.

 

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