Bundestagswahl 2013 in NRW: Das war nicht nur der „Merkel-Effekt“

23. September 2013 | Themenbereich: Strafvollzug | Drucken

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei den Bundestagswahlen 2013 einen kaum für möglich gehaltenen Erfolg eingefahren. Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang auch das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.

Hatte Hannelore Kraft bei der Landtagswahl 2012 noch 39,1 Prozent der Stimmen für die SPD eingefahren, so sprachen sich gestern nur noch 31,9 Prozent für die Sozialdemokraten aus.

Eine Ursache für dieses Ergebnis dürfte die diesjährige Anpassung von Besoldung und Versorgung der Beamten sein, die überwiegend zwei weitere Nullrunden erdulden sollen. Die Kolleginnen und Kollegen haben der Ministerpräsidentin mit ihrer Stimmabgabe drastisch verdeutlich, dass sie nicht nach Gutsherrenart behandelt werden wollen. Ein vergleichbares Verhalten hatte bereits Jürgen Rüttgers vor Jahren das Amt gekostet. Frau Kraft hat jetzt einen Vorgeschmack davon erhalten, auf was sie sich bei den nächsten Landtagswahlen gefasst machen muss, wenn sie ihr gegebenes Wort nochmals brechen sollte.

Die Regierung Kraft hatte noch vor der Landtagswahl 2012 schriftlich erklärt, dass künftige Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst zeit- und inhaltsgleich auf den Beamten- und Versorgungsbereich übertragen werden sollten. Nach der Wahl wollte Rot-Grün von diesem Versprechen nichts mehr wissen. Fast drei Viertel aller Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes an Rhein und Ruhr sollen sich 2013 und 2014 mit 1-prozentigen Einkommensanpassungen begnügen oder gar zwei weitere Nullrunden erdulden. Angesichts einer im Steigen begriffenen Inflationsrate bedeutet dies für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen: Sie werden künftig über deutlich weniger Kaufkraft verfügen können als bislang.

In einer ersten Bewertung stellte BSBD-Landesvorsitzender Peter Brock fest, dass der öffentliche Dienst der Landesregierung die Quittung für ihren Wortbruch präsentiert habe.

„Selbst die ‚Herzkammer der Sozialdemokratie‘ versammelt sich nicht widerspruchslos hinter der Ministerpräsidentin, wenn es nicht gerecht zugeht im Lande. Und die Richterinnen und Richter sowie die Beamtinnen und Beamten werden in NRW derzeit ungerecht behandelt. Das Wahlergebnis, dies ist der Ministerpräsidentin dringend anzuraten, sollte zum Anlass genommen werden, eigene Positionen in Bezug auf den öffentlichen Dienst zu korrigieren, bevor man durch das Verfassungsgericht hierzu gezwungen wird. Beamte verzeihen leicht, aber sie vergessen nicht so schnell!“, stellte der Gewerkschafter fest.

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