Normenkontrollantrag eingereicht

20. September 2013 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und Mitglieder der Fraktion Die Piraten in NRW haben ihre Ankündigung einer Normenkontrollklage umgesetzt.

Die Fraktionen von CDU und FDP sowie 2 Abgeordnete der Piraten haben ihre Ankündigung aus Juli 2013 umgesetzt und gestern den Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Besoldungsgesetzes, welches mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und Grünen verabschiedet wurde, beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht.

Der DBB NRW und die DPolG NRW begrüßen die Einreichung des Normenkontrollantrages beim Verfassungsgerichtshof außerordentlich. Wir rechnen mit einer Überprüfung des auf „wackeligen Beinen“ stehenden Gesetzentwurfes innerhalb einer Frist von 2 Jahren.

Zur Erinnerung: Sachverständige, Juristen und andere Experten hatten bei der Anhörung im Landtag erhebliche Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit geäußert – das Gesetz wurde dennoch von Rot/ Grün verabschiedet!

Wir betrachten das Gesetz und damit die Ungleichbehandlung der Beamtenschaft als ungerecht, leistungsfeindlich und verfassungswidrig!

Der DBB und die DPolG NRW haben ihren Unmut mit zahlreichen Aktionen zum Ausdruck gebracht! Das geht so weiter – am 19.09.13 wird ein Flugzeug einen Mahnbanner im Schlepp über Düsseldorf haben und unseren Unmut so erneut zum Ausdruck bringen.

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