Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgaben- und Ordnungsbehördengesetzes

20. September 2013 | Themenbereich: Polizei, Thüringen | Drucken

Am Donnerstag (19. September 2013) wurde das Gesetz der Landesregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und des Ordnungsbehördengesetzes durch das Parlament beschlossen. „Mit dieser abschließenden Lesung der Neuregelung des PAG im Landtag kann das Gesetz wie geplant und gefordert bis zum 30. September 2013 in Kraft treten“, erklärte Innenminister Jörg Geibert und unterstrich, dass somit die dringend gebotene Rechts- und Handlungssicherheit für die Thüringer Polizei geschaffen wurde. Überdies zeigte sich Geibert erfreut, dass mit dem Gesetz ein weiterer wichtiger Punkt der Koalitionsvereinbarung erfüllt wurde.

Der Minister betonte: „Mit der Neuregelung des PAG werden die Maßgaben des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 21. November 2012 aufgegriffen und umgesetzt. Ich bin froh, dass es gelungen ist, die durchaus ambitionierte Zeitvorgabe des Verfassungsgerichtshofs einzuhalten.“

In den vergangenen Monaten wurden intensive Gespräche, Debatten und Dialoge geführt, so Geibert und ergänzte, dass im Rahmen einer umfangreichen schriftlichen und mündlichen Anhörung eine Vielzahl von Experten ihre Einschätzungen und Bewertungen zum Gesetzesentwurf dargestellt und übermittelt hatten. Das nun vom Parlament beschlossene Gesetz setzt die im Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs aufgestellten Anforderungen ohne Abstriche um, betonte Geibert.

Folgende Änderungen sind enthalten:

Das Gesetz verzichtet auf die Bezugnahme auf Straftatenkataloge bei

  •  der Datenerhebung mit besonderen Mitteln (§ 34),
  •  der Telekommunikationsüberwachung (§ 34a),
  •  der Wohnraumüberwachung (§ 35),
  •  der polizeilichen Beobachtung (§ 37) sowie
  •  der Rasterfahndung (§ 44).

Diese Maßnahmen können nur noch dann angeordnet werden, wenn konkrete Gefahren für herausragende Rechtsgüter (wie beispielsweise der Bestand und die Sicherheit des Staates oder für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person) bestehen.

Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und der Vertrauensverhältnisse zu Berufsgeheimnisträgern wird wesentlich präziser gefasst und ausgeweitet. Bereits die Anordnung einer Überwachung muss unterbleiben, wenn absehbar ist, dass der Kernbereich betroffen wird. Maßnahmen gegen Berufsgeheimnisträger sind nur dann zulässig, wenn diese selbst für die Gefahr verantwortlich sind. Werden der Kernbereich privater Lebensgestaltung oder ein Berufsgeheimnis erfasst, ohne dass dies vorhersehbar war, sind eindeutige Regelungen zur Unterbrechung der Überwachung und zur Löschung dieser Daten getroffen.

Über besonders intensive Grundrechtseingriffe wie die längerfristige Observation, die Aufzeichnung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes außerhalb von Wohnungen und für den Einsatz von verdeckten Ermittlern muss ein Richter entscheiden.

Die Bestimmungen zur nachträglichen Benachrichtigung betroffener Personen von verdeckten Datenerhebungen werden so geändert, dass ein endgültiges Absehen von der Benachrichtigung generell nur noch nach richterlicher Entscheidung möglich ist.

Der Gesetzgeber hat sich selbst die Aufgabe gestellt, dass Gesetz nach zwei Jahren auf wissenschaftlicher Basis zu evaluieren. Die Landesregierung wird dazu nach einem Jahr einen umfassenden Bericht über die Anwendung der novellierten Befugnisse abgeben.

Neben dem PAG wurde auch eine Ergänzung des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) um einen neuen § 27a beschlossen, erklärte der Minister weiter und zeigte auf, dass die Ordnungsbehörden nun unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen zum Erlass von örtlich begrenzten Alkoholverboten ermächtigt sind.

Die Einrichtung einer Alkoholverbotszone nach Absatz 1 ist rechtlich eine Maßnahme der Gefahrenvorsorge und korrespondiert mit Artikel 19 Absatz 4 der Thüringer Verfassung zur Gewährleistung eines effektiven Kinder- und Jugendschutzes.

So kann zum Zwecke des Kinder- und Jugendschutzes sowie der allgemeinen Gesundheit der Konsum von Alkohol nach Absatz 1:

in öffentlichen Einrichtungen, die sich in räumlicher Nähe (200 m) von Einrichtungen befinden, die vorwiegend von Kindern oder Jugendlichen aufgesucht werden, wie z. B. Schulen, Jugendheimen, Kindertagesstätten und Kinderspielplätzen, wie auch

im Umfeld von Suchtberatungsstellen und vergleichbaren sozialen Einrichtungen verboten werden.

Für die Einrichtung einer Alkoholverbotszone nach Absatz 2 gelten strengere Anforderungen. Sie kommt nur bei einer überproportionalen Belastung von Anlagen und Verkehrsflächen durch alkoholbedingte Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Betracht.

Der Minister betont, dass es ihm in erster Linie darum geht, Kinder und Jugendliche vor den Auswüchsen übermäßigen Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit zu schützen und nicht den Alkoholgenuss in der Öffentlichkeit in Gänze zu verbieten.

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