BDK befürwortet Einführung des EES

20. September 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Der BDK-Fachverband Bundespolizei unterstützt die Einrichtung des Erfassungssystems (EES) zur zeitweisen Speicherung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den EU-Außengrenzen. Der Vorsitzende des BDK-Fachverbandes Bundespolizei, Thomas Mischke: „In Zeiten von Terrorismus, Extremismus, Ausbreitung der Organisierten Kriminalität und Zuwanderung aus asylfremden Gründen könnte dieses System nicht nur einen Beitrag zur Bekämpfung irregulärer Migration und Schleusungskriminalität, sondern in späterer Folge zur Aufklärung, aber auch zur Verhinderung von Straftaten leisten.“

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU Parlaments hat diese Woche über den Vorschlag einer Verordnung des EP und des Rates über ein Einreise/Ausreisesystem (EES=Entry-/Exit System) beraten. Mit diesem System würde eine seit Schaffung des Schengen-Raumes bestehende Sicherheitslücke geschlossen werden. Personenbezogene und biometrische Daten von visapflichtigen oder von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen, die über die Schengen-Außengrenzen ein- und ausreisen, werden zeitweise gespeichert. Die jetzigen Regularien der Zuwanderungs- und Migrationssteuerung in Europa sind stumpfe Schwerter. Rücküberstellungen im Dublin-Verfahren finden nur noch selten, nach Griechenland z. B. gar nicht mehr statt. Die Rückführungsquoten betragen nur ein Minimum der tatsächlichen Ausreisepflichtigen. Visa-Erschleichungen sind Dank der Regelungen des Visakodex (Auslagerung der Antragsaufnahme und damit Wegfall der Einzelvorsprache) als verbindliche Rechtsgrundlage für alle Schengen-Staaten nur noch anhand der Aktenlage feststellbar. Kein EU-Staat kann mit Bestimmtheit sagen, wie viele Personen oder welche Straftäter sich unerlaubt im Land aufhalten.

Daher befürwortet der BDK nicht nur die Einführung des EES, sondern auch seine Nutzung zu Zwecken der Strafverfolgung. Die Verhältnismäßigkeit der zeitweisen und personenbezogenen Speicherung sehen wir im Gegensatz zu möglichen Befürchtungen der Datenschützer sehr wohl gegeben.

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