Personalabbau muss korrigiert werden – Neuorganisation der Polizei ist notwendig

11. September 2013 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken

Keine Polizeidienststellen als Potemkinsche Dörfer! Die Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalt hält eine Neuordnung der Organisationsstruktur der Polizei angesichts beschlossener Abbaupläne beim Personal für notwendig. Der Landesvorsitzender Wolfgang Ladebeck fordert die Landtagsfraktionen auf, ihren Streit zu beenden und endlich Klarheit zu schaffen. Gleichzeitig soll der Landtag die bisherigen Beschlüsse zum Personalabbau überdenken, um die Polizei leistungsfähig zu halten.

DPolG Landesvorsitzender Wolfgang Ladebeck: „Ich stimme dem Innenminister Holger Stahlknecht zu, wenn er sagt, wir können nicht sparen um jeden Preis, sondern müssen gemeinsam fachlich vertretbare Lösungen finden. Die Regierungskoalition muss jetzt zeigen, dass sie die Kraft dazu hat, eine solche Lösung zu finden, wir stehen zur Zusammenarbeit bereit. Notfalls muss jetzt der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff ein Machtwort sprechen!

Unzweifelhaft hat die Polizei des Landes seit Jahren, insbesondere bedingt durch den bereits vollzogenen Personalabbau und Aufgabenzuwächsen ein gewaltiges Personalproblem. Mit dem derzeitig vorhandenen Personal können wir die Polizeistationen nur noch minimal besetzen. Schon heute werden diese Kollegen immer häufiger zur Besetzung von Funkstreifenwagen eingeteilt. Polizeistationen werden zeitweise sogar geschlossen, das sind dann nur noch Potemkinsche Dörfer, die nur Sicherheit suggerieren.

Der Bürger will weiterhin den Schutzmann an der Ecke und das in jedem Ort, das wird nicht funktionieren. Die Polizei muss grundsätzlich die Funkwagen im Soforteinsatz besetzen, um Menschen in Not rasch helfen zu können, das hat absolute Priorität.

Die Schließung von Dienststellen ist die Folge von Stellenabbau, den der Gesetzgeber entschieden hat, dort liegt auch die Verantwortung für alle negativen Folgen. Bei Standortfragen für die Polizei müssen fachliche Fragen eine Rolle spielen und nicht die Frage, wo Politiker ihren Wahlkreis haben. Außerdem kann nicht jeder Bürgermeister über die Struktur der Landespolizei mitbestimmen, die Polizei ist kein Eigentum von Parteien.

Deshalb unterstützen wir Holger Stahlknecht ausdrücklich in seiner Entscheidungsfindung. Aber es gibt auch für uns Grenzen: Die Zahl der Planstellen der Polizei darf nicht unter 6.000 sinken, das ist die absolute Schmerzgrenze! Außerdem brauchen wir mindestens 1.000 Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte in der Polizei, sonst ist die Innere Sicherheit in Sachsen-Anhalt ernsthaft bedroht!

Für die Funktionsfähigkeit der Vollzugspolizei ist eine verlässliche und professionelle Verwaltung zwingend notwendig.

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