Bundesregierung verharmlost Rechtsextremismus im Ländlichen Raum

10. September 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechtsextremismus im Ländlichen Raum“ erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Willi Brase und Sönke Rix:  Die Bundesregierung hat das Problem von Nazistrukturen und deren Aktivitäten im Ländlichen Raum nicht erkannt und bietet keine Lösungsstrategie an. Die Hilflosigkeit zeigt sich deutlich darin, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse darüber besitzt, wie viele polizeilich bekannte Mitglieder und Anhänger der rechtsextremen Szene in den vergangenen Jahren ihren Wohnsitz von der Stadt in den ländlichen Raum verlegt haben. Ebenso besitzt die Bundesregierung keinerlei Daten über politisch motivierte Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund im Ländlichen Raum.

Die Aktivitäten von Rechtsextremisten und Neonazis im ländlichen Raum sind sehr besorgniserregend. Die gemeinsame Nutzung von Immobilien durch die NPD und Freie Kameradschaften sowie die gegenseitige Unterstützung bei der Ausrichtung von Familien- und Kinderfesten bestätigt einmal mehr, dass die NPD verboten gehört. Ebenso erschreckend ist die Tatsache, dass Rechtsextremisten bundesweit rund 260 Immobilien zu Veranstaltungszwecken nutzen. Besonders bedenklich ist die Zahl der genutzten Objekte in Sachsen (48), Thüringen (27), Bayern (26) und Rheinland-Pfalz (24).

Durch das Beharren auf der Extremismusklausel und dem Kürzen von Programmmitteln gegen Rechts sorgt die Bundesregierung dafür, dass viele Projekte gerade auch im Ländlichen Raum vor dem Aus stehen.

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