Mehr politische Unterstützung für Bekämpfung von Terror und Extremismus

7. September 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Die Bedrohung Deutschlands durch den fundamentalistisch-religiös motivierten Terrorismus ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch zwölf Jahre nach den verheerenden Anschlägen auf New York und Washington unverändert ernst. Angesichts des gefährlichen Syrien-Konflikts müsse, so GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow, eine Zuspitzung der Gefährdungslage hierzulande befürchtet werden. Selbst wenn die Bundesregierung eine Beteiligung an einem möglichen Militärschlag gegen das Assad-Regime ausschließe, bleibe Deutschland im Fokus radikal-extremistischer Gruppierungen. Malchow: „Die Bundestagsparteien müssen deshalb die innere Sicherheit schnellstens an die Spitze ihrer Agenda setzen.“ Auch die Bundesregierung und ihr Innenminister müssen infolge des NSA-Skandals und der NSU-Mordserie den deutschen Sicherheitsbehörden klare Ziele bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und des politischen Extremismus vorgeben.“

Der GdP-Bundesvorsitzende verwies auf die Befürchtungen des Verfassungsschutzes, dass deutsche Islamisten sich in Syrien weiter radikalisieren und „Kampfaufträge“ für Deutschland erhalten könnten. Für die Aufklärung vor allem gewaltbereiter salafistischer Kreise brauche die Polizei politischen Rückhalt, der in praxistaugliche Gesetze mündet.

Die bevorstehende Bundestagswahl und die anschließende Regierungsbildung dürften daher nicht zu einem wochenlangen Stillstand bei drängenden Sicherheitsfragen führen, so der GdP-Chef. Malchow: „Einerseits soll die Polizei wirksam Terror und Extremismus lückenlos bekämpfen, andererseits aber stellt die Politik ihr weder die notwendigen personellen Mittel noch das dafür erforderliche Handwerkszeug zur Verfügung.“ Nach Informationen der GdP wird seit Jahren das Personal des polizeilichen Staatsschutzes hin und her geschoben und nicht entsprechend aufgestockt. Auch das seit Jahren andauernde Gezänk um die Mindestspeicherung von Telekommunikationsdaten, so Malchow, behindere die polizeiliche Bekämpfung extremistischen Terrors und der Schwerkriminalität.

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