Hannelore Kraft zu Gast im Märkischen Kreis

7. September 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die Polizeigewerkschaften nutzten den Wahlkampfstop der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen in Lüdenscheid, um ihren Unmut über die Tarifpolitik im Beamtenbereich zu äussern.

Frau Kraft nahm sich über eine halbe Stunde Zeit, um mit den Polizeigewerkschaften im Märkischen Kreis, im Vorfeld ihrer Wahlkampfveranstaltung auf dem Rathausplatz in Lüdenscheid, zu diskutieren.

Die Besoldungsanpassung für die Beamten wurde von den Gewerkschaftsvertretern stark kritisiert.

Stephan Böhme (BDK) übte Kritik an der Verfahrensweise im Vorfeld. Seiner Meinung nach fand keine ausreichende und vor Allem keine ergebnisoffene Diskussion statt. Praktikable Alternativvorschläge, wie eine Polizei-Gebührenordnung, blieben unberücksichtigt.

Die gestaffelte Besoldungsanpassung führt zu einer Nivellierung der Gehälter, die der vom Innenminister propagierten Bestenauslese widerspricht. Gerade die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die eine hohe Verantwortung tragen, sind die Leidtragenden. Sie entscheiden in Einsatzsituationen über Leben und Tod und bekommen dafür noch weniger Geld. Dies führt unweigerlich zur Unattraktivität dieser Führungspositionen und es ist nicht mehr möglich die Kolleginnen und Kollegen in diese Positionen zu bekommen, die den Anforderungen auch gewachsen sind.

Der damit einhergehende Qualitätsverlust in der polizeilichen Arbeit ist absehbar.

Frau Kraft rechtfertigte die gestaffelte Besoldungsanpassung in Ermangelung von Alternativen. Die Polizei-Gebührenordnung sei im Vorfeld diskutiert worden und angedacht, jedoch seien die Gespräche mit dem DFB (bzgl. der Fußballeinsätze) noch nicht abgeschlossen.

Zudem müsse der Nachersatz an Polizisten ebenfalls finanzierbar bleiben.

Nur mit der jetzt gesetzlich normierten Besoldungsanpassung sei das Land Nordrhein-Westfalen in der Lage, die verfassungsgemäße Schuldenbremse zu ziehen.

Die Gewerkschaftsvertreter machten zum Abschluss deutlich, dass bei den 1400 Neueinstellungen Quantität nicht gleich Qualität ist. Vor Allem Letzteres sei durch Wertschätzung der Arbeit erreichbar, was die finanziellen Einschnitte der letzten Jahre (Streichung Urlaubsgeld, Kürzung Weihnachtsgeld, Nullrunden, verzögerte Anpassungen, …) vermissen lassen.

So entsteht der Eindruck, dass die Beamten, da sie nicht streiken können, zu einer wehrlosen Milchkuh verkommen, die nach belieben gemolken werden kann, ohne sie zu füttern.

 

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