Zukunftskonzept für Schutz und Sicherheit

5. September 2013 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

Innenminister Joachim Herrmann hat dem Ministerrat zur Inneren Sicherheit in Bayern berichtet und das Zukunftskonzept „Schutz und Sicherheit 2020“ vorgestellt.

„Bayern ist unangefochten deutscher Meister der Inneren Sicherheit“, mit diesen Worten stellte Herrmann die Sicherheitsbilanz für den Freistaat vor. Die sehr niedrige Kriminalitätsbelastung (4.977 Straftaten pro 100.000 Einwohner), die weit überdurchschnittliche Aufklärungsquote (63,2 Prozent) und der höchste Personalstand aller Zeiten bei der Bayerischen Polizei sorgen dafür, dass die Menschen in Bayern sicherer leben können als in jedem anderen Land.

Wesentlicher Aspekt des bayerischen Erfolgsrezepts ist es, schnell und konsequent auf neue Kriminalitätsentwicklungen zu reagieren. Innenminister Herrmann präsentierte deshalb neben der Bilanz für die vergangenen Jahre auch das Zukunftskonzept „Schutz und Sicherheit 2020“, das wichtige Weichenstellungen enthält. Joachim Herrmann: „Wir greifen sicherheitspolitische, technische und gesellschaftliche Veränderungen auf und setzen Schwerpunkte, die das persönliche Sicherheitsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen.“

Sicherheit für unsere digitale Gesellschaft

Zu den größten Herausforderungen gehört für Herrmann die Sicherheit im Internet. Hier wolle man die bereits begonnenen Initiativen für mehr Sicherheit im Netz fortentwickeln und den Dialog zwischen Sicherheitsbehörden, Unternehmen, den Betreibern kritischer Infrastrukturen, den Kommunen, Forschung und Wissenschaft sowie den für den Datenschutz zuständigen Behörden intensivieren. Herrmann: „So soll ein starkes Netzwerk entstehen, das gemeinsam Gefahren erkennt und Lösungsansätze erarbeitet.“ Auch bei der Bayerischen Polizei werde die Bekämpfung von Internetkriminalität weiter verbessert, von der Ausbildung über die allgemeine Fortbildung bis hin zur Spezialfortbildung. Bei der Kriminalpolizei in Stadt und Land will Herrmann spezielle Einheiten zur Bekämpfung der Internetkriminalität einrichten.

Sicherheit für unsere mobile Gesellschaft

Mit dem Verkehrssicherheitsprogramms 2020 ‚Bayern mobil – Sicher ans Ziel‘ strebt Innenminister Herrmann eine deutliche Senkung der Zahl an Unfällen und Opfern an. Der Ausbau intelligenter Steuerungs- und Verkehrsleitsysteme auf Autobahnen, ein Pilotprojekt zur dynamischen Beschilderung auch im Landstraßennetz, die Aktion ‚Licht in den Schilderwald‘ oder der Bau weiterer Lkw-Stellplätze an Autobahnen sind nur einige Maßnahmen, mit denen Herrmann mehr Verkehrssicherheit erreichen will. Wichtig ist auch der Dialog mit Experten und den Verkehrsteilnehmern, wie er mit der Bayerischen Verkehrssicherheitskonferenz auf eine feste Grundlage gestellt worden ist.

Sicherheit für friedliche Fußballspiele und Veranstaltungen

Ebenfalls nur im Dialog zu bewältigen ist die Herausforderung, Ausschreitungen und Gewalt bei Fußballspielen und anderen Veranstaltungen zu verhindern. Innenminister Herrmann setzt auf ein enges Zusammenwirken aller, die den Sport und die Fans schützen wollen. Es sollen keine neuen Regelungen geschaffen, sondern der Dialog, insbesondere mit den Fußballverbänden, den Vereinen und ihren Fangruppierungen, verstärkt werden. Mehr Transparenz bei Sicherheitsmaßnahmen und neue Schlichtungsstellen sollen für ein besseres gegenseitiges Verständnis und mehr Sicherheit sorgen, damit Sportveranstaltungen weiter auch von Familien gefahrlos besucht werden können.

Sicherheit für Wohnquartiere in Stadt und Land

Die Sicherheitslage und der Zustand eines Wohnquartiers sind ganz wesentlich für die Lebensqualität der dort lebenden Menschen. Bayern intensiviert deshalb die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen mit einem umfassenden Maßnahmenpaket. Verstärkte Polizeistreifen, mehr Kontrollen an relevanten Orten und überregionalen Verkehrsverbindungen, die Überprüfung von Meldescheinen oder die verstärkte Einbindung der Schleierfahndung in grenznahen Gebieten sind nur einige Maßnahmen. Zusätzlich erarbeitet das Bayerische Landeskriminalamt gemeinsam mit einer Bund-Länder-Projektgruppe neue Bekämpfungsstrategien. Aufklärung und Prävention, aber auch die Beseitigung von dunklen und nicht einsehbaren Räumen, sollen zu mehr Sicherheit beitragen.

Sicherheit durch internationale Zusammenarbeit

Immer mehr Straftaten in Bayern, z. B. die Einfuhr der Droge Crystal, haben ihren Ausgangspunkt außerhalb Bayerns. Daher soll die internationale polizeiliche Zusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene weiter gestärkt werden. Insbesondere die Zusammenarbeit mit unseren unmittelbaren Nachbarstaaten, allen voran der Tschechischen Republik, soll weiter ausgebaut und z.B. durch die Erarbeitung eines neuen Deutsch-Tschechischen Polizei- und Zollkooperationsvertrags intensiviert werden.

Sicherheit durch starke Gemeinschaften

Besonders betonte Innenminister Joachim Herrmann die schnelle Hilfe und den Schutz vor Gefahren und Katastrophen. Das habe vor wenigen Wochen erst die Hochwasserkatastrophe wieder deutlich gemacht. „Rund 470.000 Frauen und Männer der Feuerwehren, freiwilligen Hilfsorganisationen und des Technischen Hilfswerks sind überwiegend ehrenamtlich rund um die Uhr zur Stelle, um Menschenleben zu retten oder Natur und Sachwerte zu schützen“, so Herrmann. Um dieses vorbildliche Engagement zu erhalten, wird Bayern die Sicherheitswacht weiter ausbauen, noch bessere Ausbildungsmöglichkeiten für Feuerwehrleute an den Staatlichen Feuerwehrschulen schaffen und die Nachwuchsgewinnung fördern. Innenminister Joachim Herrmann: „Unser Konzept Schutz und Sicherheit 2020 steht für eine Politik der Inneren Sicherheit, die auf starke Gemeinschaften baut und die Voraussetzungen dafür schafft, dass Bayern auch im Jahr 2020 eines der sichersten Länder in Deutschland und Europa sein wird.“

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