Verbesserung des Justizvollzuges

4. September 2013 | Themenbereich: Niedersachsen, Strafvollzug | Drucken

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 29.08.2013, Mündliche Anfrage (TOP 19)

Die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz beantwortet namens der Landesregierung die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mechthild Ross-Luttmann und Otto Deppmeyer (CDU)

Die Abgeordneten hatten gefragt:

Im Rahmen der anlässlich der Vorkommnisse in der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel – Abteilung Braunschweig – durchgeführten Pressekonferenz des Justizministeriums am 1. August 2013 führte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen) u. a. Folgendes wörtlich aus: „Jeder Strafgefangene, der Gewalt erlebt hat, muss wissen, dass er auf Ansprechpartner trifft, die sein Vorbringen nicht marginalisieren, sondern ernst nehmen und Abhilfe schaffen. Konkret gilt es:

– durch bauliche und technische Maßnahmen (moderne Schließungssysteme, die eine Selbstsicherung ermöglichen, moderne Haftraumkommunikationsmöglichkeiten) die Sicherheit zu erhöhen,

– die psychologische und psychiatrische Versorgung von Inhaftierten dem gestiegenen Bedarf anzupassen und

– personelle und organisatorische Verbesserungen zu realisieren.

Dies sind Dinge, die wir bereits auf einen guten Weg gebracht haben. Der Weg ist vorbereitet, und ich bin überzeugt, dass wir Erfolge erzielen werden.“

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die neue Landesregierung weiterhin auf der Grundlage des von der CDU-geführten Landesregierung verantworteten Doppelhaushalts 2012/2013 arbeitet, fragen wir die Landesregierung:

1. Welche baulichen und technischen Maßnahmen (moderne Schließsysteme, die eine Selbstsicherung ermöglichen, moderne Hafträume), die die Sicherheit in den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten erhöhen, hat die Landesregierung im Zeitraum 19. Februar bis 1. August 2013 beschlossen und umgesetzt?

2. Durch welche nach dem 19. Februar bis zum 1. August 2013 beschlossenen Maßnahmen hat die Landesregierung die psychologische und psychiatrische Versorgung von Inhaftierten verbessert?

3. Durch welche im Zeitraum 19. Februar bis 1. August 2013 beschlossenen Maßnahmen hat die Landesregierung die personelle und organisatorische Verbesserung in den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten herbeigeführt?

Ministerin Niewisch-Lennartz beantwortet die Anfrage im Namen der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

Für die nachhaltige Finanzierung der vorhandenen Sicherheitstechnik wurde 2009 im Kapitel 1105 der Titel 711 01 – Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten – mit einem Ansatz von zunächst jährlich 0,5 Mio. € eingerichtet. Im HP 2013 weist der Titel einen Ansatz von 1 Mio. € aus. Dieser Ansatz ist nicht auskömmlich. Die Landesregierung hat deshalb in ihren Entwürfen zum Haushaltsplan 2014 und zur Mittelfristigen Finanz­planung (2013 bis 2017) den Ansatz des Titels 711 01 um insgesamt 6 Mio. € angeho­ben. Zur Abwehr von Gefahren der körperlichen und seelischen Unversehrtheit für Bedienstete und Gefangene sollen diese Mittel u. a. dafür eingesetzt werden, abgängige Personennotrufanlagen und Haftraumkommunikationsanlegen zu ersetzen sowie im Jungtäter- und Jugendvollzug die sog. Gefangenenschließung auszubauen. Die Möglichkeit, sich auf den eigenen Haftraum zurückzuziehen und die Haftraumtür selbst zu schließen, dient der Gewaltprävention.

Zu 2. und 3:

Für die Landesregierung ist die Verbesserung der psychiatrischen Versorgung der Gefangenen eine Aufgabe, der wegen der Schnittstellen zur Gewaltprävention und zur Drogenbekämpfung eine herausragende Bedeutung zukommt. Mit dem Ziel, ein lan­desweites strukturell stabiles Konzept für frühzeitige Diagnostik und eine wirksame psychiatrische Behandlung der Gefangenen zu erarbeiten, habe ich im Juli des Jahres eine Projektgruppe eingesetzt, die von externen Sachverständigen begleitet wird.

Damit sind bereits zu Beginn der Legislaturperiode künftige personelle und organisato­rische Verbesserungen in der psychologischen und psychiatrischen Betreuung verhal­tensauffälliger, häufig gewaltgeneigter Inhaftierter auf einen guten Weg gebracht. Die Landesregierung ist davon überzeugt, dass nachhaltige Verbesserungen im Justizvollzug durchdachte, inhaltlich und wirtschaftlich geprüfte Konzepte verlangen. Sie ist weiterhin davon überzeugt, dass nur vorbereitete Wege zum Erfolg führen.

 

 

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.