Erfolgreiche Nachwuchswerbung gelingt nur mit besserer Bezahlung

4. September 2013 | Themenbereich: Brandenburg, CDU, Parteien | Drucken

Zu den gestrigen Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), das Land Brandenburg habe attraktive besoldungs- und beamtenrechtliche Regelungen, sagt der für öffentliches Dienstrecht zuständige innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfaktion, Björn Lakenmacher:

Mit dem Versorgungs- und Besoldungsrecht zeigen wir nicht nur, was uns der tägliche Dienst und die Leistungen unserer Brandenburger Beamten wirklich wert sind, wir stellen uns damit vor allem dem Föderalismuswettbewerb um Nachwuchs im öffentlichen Dienst.

Brandenburg ist das Bundesland, welches seine Beamten am viertschlechtesten versorgt und am zweitschlechtesten bezahlt – nur Berlin steht noch schlechter da. Die jüngst verweigerte 1:1 Übernahme des Tarifergebnisses für die Angestellten auf Brandenburger Beamte hat diesen Wettbewerbsnachteil für den öffentlichen Dienst in Brandenburg fälschlicherweise weiter zementiert.

Auch die von Rot-Rot geplanten Neuregelungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht, welche erst in der vergangenen Woche Gegenstand einer Plenardebatte waren, sind im Wesentlichen eine Mogelpackung auf Kosten der Beamten. So dient die geplante Einführung von Leistungsprämien allein dem Ziel, weiter Geld auf dem Rücken der Beamten einzusparen, wenn diese Prämien strikt nach Haushaltslage des Landes ausgekehrt werden.

Mit der gegenwärtig miserablen Besoldungsstruktur wird Brandenburg im bundesweiten Wettbewerb um Nachwuchskräfte und wechselwillige Beamte aus anderen Ländern nicht bestehen. Um erfolgreich Fachbeamte im öffentlichen Dienst anzuwerben, muss Brandenburg seine Beamten besser bezahlen, hinreichend Beförderungs- und Aufstiegschancen und eine gute soziale Durchlässigkeit in den Laufbahngruppen bieten sowie den mancherorts noch erheblichen Sanierungsrückstau an öffentlichen Dienstgebäuden zugunsten guter Arbeits- und Dienstbedingungen aufheben. Bauliche Zustände wie solche im Dienstgebäude der Polizeiinspektion Oberhavel in Oranienburg müssen schnellstens behoben werden.“

Hintergrund:

Am gestrigen Tag teilte Ministerpräsident Woidke auf der Sitzung des rot-roten Kabinetts mit, dass es eine Herausforderung sei, eintausend junge Lehrer aus ganz Deutschland für den Landesschuldienst in Brandenburg zu gewinnen. Dies sei aber möglich, weil Brandenburg ein schönes Bundesland ist und attraktive besoldungs- und beamtenrechtliche Regelungen habe.

 

 

Quelle: cdu-fraktion-brandenburg

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