Arbeitsgruppe zur Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzes

4. September 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Das Versagen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene bei den Ermittlungen gegen die rechtsextremistische Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat das Vertrauen in den Rechtsstaat empfindlich gestört. Vor diesem Hintergrund hat die Regierungskoalition vereinbart, aus der Aufarbeitung des NSU-Komplexes gewonnene Rückschlüsse auch für eine Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zu nutzen. Es sollen konkrete Handlungsvorschläge erarbeitet werden, um eine Reform des Verfassungsschutzes zu gestalten.

Diese Aufgabe wird einer von Innenminister Boris Pistorius heute einberufenen Expertengruppe zur Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zukommen.

Mit Dr. Eva Högl, Berichterstatterin im NSU-Untersuchungsausschuss, konnte ein Mitglied des Deutschen Bundestages gewonnen werden, das über tiefgehende und wertvolle Einblicke in die Arbeit der Sicherheitsbehörden, insbesondere des Verfassungsschutzes verfügt.

Zu weiteren Mitgliedern der Arbeitsgruppe wurden die Richterin und Mediatorin Ulrike Schlingmann-Wendenburg, das ehemalige Mitglied des Niedersächsischen Landtages und des Deutschen Bundestages Frau Silke Stokar von Neuforn sowie der Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hartmut Aden bestellt.

„Ich freue mich, dass diese externen Experten gewonnen werden konnten, um den notwendigen Reformprozess voranzutreiben. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat die letzten zehn Jahre völlig ungenutzt verstreichen lassen.“ betont Innenminister Pistorius. Zugleich verweist er auf die wichtige Rolle der Verfassungsschutzbehörde innerhalb der Sicherheitsarchitektur des Landes Niedersachsen.

Die fünfköpfige Expertengruppe wird durch Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger komplettiert. Darüber hinaus wird die Arbeitsgruppe themenbezogen weitere Experten, genauso wie Parlamentarier aller Fraktionen anhören können, um ein möglichst breites Fundament an Wissen und Erfahrungen zu sammeln.

Nach einer eingehenden Analyse der Ausgangssituation soll sich die Arbeitsgruppe folgenden Kernthemen widmen:

 

  •  Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit anderen Sicherheitsbehörden
  •  Einsatz von V-Personen
  •  Personelle Ausstattung und Organisation
  •  Anpassungsbedarf rechtlicher Grundlagen und Rahmenbedingungen

Die Arbeitsgruppe soll ihre Ergebnisse Anfang 2014 der Öffentlichkeit vorstellen, die dann in den Gremien des Landtages diskutiert und umgesetzt werden.

 

 

 

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.