Verbot „Besseres Hannover“ bestätigt

3. September 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Nach dem heutigen Urteil des OVG Lüneburg eine Stellungnahme von Innenminister Boris Pistorius: „Ich begrüße ausdrücklich die heutige Entscheidung des OVG Lüneburg und die Tatsache, dass der Verein „Besseres Hannover“ weiterhin verboten bleibt. Das ist ein gelungener Schlag gegen den Rechtsextremismus in Niedersachsen. „Besseres Hannover“ war ein besonders gefährlicher Verein mit einer menschenverachtenden und nationalsozialistischen Ideologie. Das jetzt noch einmal vom OVG Lüneburg bestätigte Verbot ist ein Beispiel für die hervorragende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen, also der Staatsanwaltschaft, der Polizei, des Verfasssungsschutzes und den Beamtinnen und Beamten des Innenministeriums als Verbotsbehörde.“